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BGG

U Urteilsbesprechungen

Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht. Hintergrun

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Entschädigungsbegehren/Beschwerdebefugnis

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 42 Abs. 1, Art. 78 ff., Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG BGG, StPO, Kosten und Entschädigung Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft wehrte sich gegen einen dem Kanton Aargau auferlegten Entschädigungsanspruch einer an einem Strafverfahren nicht beteiligten Drittperson. Bei Fragen der Kos

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Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters/Ausstand

BGer 1B_98/2021 vom 03.03.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 56, Art. 362 StPO; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK StPO, BGG Ein Ausstandsgesuch in Bezug auf zwei Bezirksrichter und Beschwerdegegner wird damit begründet, dass der Beschwerdegegner 1 in einem früheren Verfahren Fehler begangen habe und es ihm an der notwendigen Fachkompetenz zur Bearbeit

U Urteilsbesprechungen

Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 409 StPO, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

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Rückweisung / nicht wieder gutzumachender Nachteil

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 409 Abs. 1 StPO StPO, BGG Infolge Berufung beider Parteien gegen ein erstinstanzliches Urteil hob das Obergericht Aargau das Urteil auf und wies die Sache zurück an die erste Instanz. Gegen diesen Entscheid erhob eine Privatklägerin Beschwerde in Strafsachen. Der ange

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