Loading...

nemo tenetur

U Urteilsbesprechungen

Aufforderung zur Bekanntgabe des Handycodes während der Hausdurchsuchung

BGer 1B_535/2021 vom 19.05.2022 Art. 140f StPO, Art. 158 StPO Beweisrecht, nemo tenetur Fragen durch die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung sind zulässig und bedürfen keiner vorgängigen Rechtsbelehrung. Die Staatsanwaltschaft führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und mehrfacher harter Pornografie.

U Urteil des Monats

Verwertbarkeit von Geständnissen aus verdeckter Ermittlung

BGer 6B_210/2021 vom 24.03.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 293 StPO Unverwertbarkeit einer selbstbelastenden Aussage des Beschuldigten, die auf Einwirkung von verdeckten Ermittlern zustande gekommen ist. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe seine Ehefrau getötet, was dieser bestreitet. Mangels Beweisen setzte die Staatsanwaltschaft zwei verdeckte

Nach oben