EuGH: Zuständigkeit, anwendbares Recht und Zitatrecht in internationalen Designrechtskonflikten

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Fabian Wigger | Marco Handle

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Nintendo Co. Ltd mit Sitz in Japan produziert und vertreibt Videospiele und Spielkonsolen samt Zubehör. Dazu gehört die Spielkonsole Wii, bezüglich deren Nintendo mehrere Gemeinschaftsgeschmacksmuster hält. Diese betreffen teils die Konsole an sich, teils auch Wii-Zubehör. BigBen Interactive SA mit Sitz in Frankreich stellt Zubehör her, das mit der Spielkonsole Wii kompatibel ist, und vertreibt dieses über ihre Website – unter anderem – an Konsumenten in Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die in Deutschland domizilierte BigBen Interactive SA, eine Tochtergesellschaft von BigBen Frankreich, vertreibt, insbesondere über ihre Website, dieses Zubehör ebenfalls, und zwar an Konsumenten in Deutschland und Österreich. BigBen Deutschland beliefert ihre Kunden aber nicht direkt, sondern leitet die bei ihr eingehenden Bestellungen an BigBen Frankreich weiter, welche anschliessend die Kunden von BigBen Deutschland beliefert. Sowohl BigBen Frankreich als auch BigBen Deutschland nutzen im Rahmen ihres Vertriebs Warenabbildungen, die Geschmacksmuster von Nintendo inkorporieren.

Nintendo erhob vor dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen BigBen Frankreich und BigBen Deutschland, weil sie sowohl im Vertrieb des zu ihrer Wii-Spielkonsole kompatiblen Zubehörs als auch in der Verwendung der Warenabbildungen Verletzungen ihrer Geschmacksmusterrechte erblickte. Das Landgericht Düsseldorf stellte mit Bezug auf den Vertrieb des Zubehörs eine Verletzung fest, wies die Klage hinsichtlich der Warenabbildungen aber ab. Es verurteilte BigBen Deutschland und BigBen Frankreich entsprechend, den verletzenden Gebrauch der Geschmacksmuster unionsweit zu unterlassen. Zudem gab es weiteren Anträgen von Nintendo statt (namentlich auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Feststellung der Schadenersatzpflicht sowie Vernichtung und Rückruf der rechtsverletzenden Waren) – gegenüber BigBen Deutschland mit unionsweiter Wirkung, gegenüber BigBen Frankreich sachlich (nicht räumlich) beschränkt auf die Lieferungen an BigBen Deutschland – sprich an deren Kunden in Deutschland und Österreich. Sein Urteil fasste das Gericht – soweit sich seine Anordnungen nicht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht stützten – in Anwendung des deutschen, österreichischen und französischen Rechts; es stellte zur Bestimmung des anwendbaren Rechts auf den jeweiligen Ort der Verletzung ab.

Gegen dieses Urteil erhoben beide Seiten Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf. BigBen Frankreich begründete dies damit, dass das Landgericht Düsseldorf nicht für unionsweite Anordnungen gegen sie zuständig sei. Nintendo war demgegenüber mit der sachlichen Einschränkung ihrer weiteren Anträge gegen BigBen Frankreich nicht einverstanden und hielt ferner an ihrer Auffassung fest, dass auch die Warenabbildungen rechtverletzend seien. Nintendo erachtete zudem ausschliesslich das deutsche bzw. das französische Recht im Verhältnis zur jeweiligen BigBen-Gesellschaft für anwendbar.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte, mit Bezug auf BigBen Frankreich international zuständig zu sein. Es stützte sich auf Art. 79 Abs. 1 der Geschmacksmusterverordnung i.V.m. Art. 6 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung, wonach bei Beklagtenmehrheit und einem engen Sachzusammenhang zwischen den Streitsachen das Gericht am Sitz eines Beklagten auch für den weiteren, in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beklagten zuständig ist. Den Sachzusammenhang erblickte das Gericht in der Lieferbeziehung zwischen BigBen Frankreich und BigBen Deutschland. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf war allerdings unklar, ob es gegenüber BigBen Frankreich basierend | auf der Zuständigkeit des engen Sachzusammenhangs unionsweite und sachlich über diese Lieferbeziehung hinausgehende Anordnungen treffen kann. Es legte dem EuGH deshalb folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: «Kann im Rahmen eines Prozesses zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Zuständigkeit hinsichtlich eines Beklagten sich allein aus Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ergibt, weil dieser in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Beklagte den im betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Beklagten mit möglicherweise schutzrechtsverletzenden Waren beliefert hat, gegen den erstgenannten Beklagten Anordnungen treffen, die unionsweit gelten und die über die die Zuständigkeit begründenden Lieferbeziehungen hinausgehen?»

Zudem wollte das Oberlandesgericht vom EuGH wissen, wie der für die Bestimmung des anwendbaren Rechts massgebliche Ort, an dem die Verletzung begangen wurde, definiert ist, wenn der Verletzer eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters seine Website auch auf Mitgliedsstaaten ausrichtet bzw. in solche liefert, in denen er nicht ansässig ist. Schliesslich legte es dem EuGH die Frage vor, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abbildung eines Geschmacksmusters durch einen Dritten zu geschäftlichen Zwecken zulässig ist, wenn dieser zu den abgebildeten Waren kompatible Zubehörartikel vertreiben will.

Der EuGH hält einleitend fest, dass sich die gerichtliche Zuständigkeit in Gemeinschaftsgeschmacksmustersachen primär aus der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung ergebe. Subsidiär zu dieser lex specialis und soweit von dieser nicht explizit ausgeschlossen, würden aber auch die Bestimmungen der Brüssel-I-Verordnung zur Anwendung gelangen. Dementsprechend könne unter den Voraussetzungen von Art. 6 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung bei Beklagtenmehrheit ein Gericht auch für den Beklagten zuständig sein, der nicht im Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Voraussetzung hierfür sei aber, dass zwischen den Streitsachen ein enger Zusammenhang besteht, sodass eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheint, um die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zu bannen. Sich widersprechende Entscheidungen würden aber nicht bereits bei einer abweichenden Beurteilung der Rechtsstreitigkeiten in gesonderten Verfahren vorliegen, sondern erst dann, wenn diese Abweichung bei derselben Rechts- und Sachlage bestehe.

Im vorliegenden Fall bejaht der EuGH die Voraussetzung derselben Rechtslage, weil Gegenstand beider Streitsachen die Frage der Verletzung des ausschliesslichen Rechts an demselben Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei. Dieses Recht habe in der gesamten Union dieselbe Wirkung. Dies ungeachtet dessen, dass sich bestimmte Anordnungen zum Schutz des Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus subsidiär anwendbarem nationalem Recht ergeben. Ebenfalls erfüllt sei die Voraussetzung derselben Sachlage. Diese sei stets gegeben, wenn verschiedene Gesellschaften eines Konzerns mit einer gemeinsamen Geschäftspolitik in derselben oder in ähnlicher Weise handeln. Von dieser Sachlage erfasst seien namentlich auch direkte Lieferungen der Konzernmuttergesellschaft an eigene Kunden und nicht nur solche an Konzerntochtergesellschaften bzw. deren Kunden.

Die räumliche Reichweite von aus einer Rechtsverletzung resultierenden Anordnungen sei sowohl durch die räumliche Zuständigkeit des Gerichts als auch die räumliche Reichweite des verletzten Ausschliesslichkeitsrechts begrenzt. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verleihe seinem Inhaber ein unionsweites Ausschliesslichkeitsrecht, weshalb sich daraus keine Beschränkung der räumlichen Reichweite der gerichtlichen Anordnungen ergebe (selbst dann nicht, wenn sich diese auf subsidiär anwendbares nationales Recht stützen). Eine solche Beschränkung lasse sich auch nicht aus der räumlichen Reichweite der Zuständigkeit des Gerichts gemäss Art. 6 Nr. 1 | der Brüssel-I-Verordnung ableiten; diese erstrecke sich vielmehr auch gegenüber dem nicht ortsansässigen Beklagten auf die gesamte Union.

Vor diesem Hintergrund antwortet der EuGH auf die erste Vorlagefrage, «dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, bei dem eine Verletzungsklage anhängig ist und dessen internationale Zuständigkeit […] in Bezug auf einen zweiten, in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beklagten auf Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 [beruht], weil der zweite Beklagte die vom ersten Beklagten vertriebenen Erzeugnisse herstellt und an den ersten Beklagten liefert, auf Antrag des Klägers gegen den zweiten Beklagten Anordnungen erlassen kann, […] die sich auch auf Tätigkeiten des zweiten Beklagten außerhalb der genannten Lieferkette erstrecken und die für das gesamte Unionsgebiet gelten».

Der EuGH führt aus, dass mit Art. 8 Abs. 2 der Rom-II-Verordnung eine besondere Bestimmung zum anwendbaren Recht bei ausservertraglichen Ansprüchen aus der Verletzung von Gemeinschaftsschutzrechten geschaffen worden sei. Massgeblich seien danach in erster Linie die unionsrechtlichen Erlasse zu den jeweiligen Gemeinschaftsschutzrechten. Subsidiär sei jedoch «das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Verletzung begangen wurde». Mit der Anknüpfung an den Staat, in dem die Verletzung begangen wurde, sei man vom allgemeinen Grundsatz der Anknüpfung an den Staat, in dem der Schaden eintritt (sog. lex loci damni), abgewichen. Dementsprechend sei, so der EuGH, unter der Wendung «Staat, in dem die Verletzung begangen wurde» der Mitgliedstaat zu verstehen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, d. h. der Verletzer die Verletzungshandlung begangen hat. Dabei sei aber «nicht auf jede einzelne ihm vorgeworfene Verletzungshandlung abzustellen, sondern es ist eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist». Das anwendbare Recht sei demnach anhand eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums zu bestimmen. Dies gewährleiste Sicherheit bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts, so wie es die Rom-II-Verordnung bezwecke. Bei einem Angebot rechtswidriger Produkte über eine Website liege der Ort des schadensbegründenden Ereignisses deshalb dort, wo der Prozess der Veröffentlichung des Angebots auf der Website in Gang gesetzt worden ist.

In dieser – bislang strittigen – einheitlichen Anknüpfung des subsidiär anwendbaren nationalen Rechts kann durchaus eine Stärkung des sich aus Gemeinschaftsschutzrechten ergebenden Rechtsschutzes gesehen werden. Dies, zumal so auch für jene aus der Verletzung resultierenden Ansprüche, die sich nach nationalem Recht richten, in der ganzen Union eine einheitliche Rechtsordnung massgeblich ist.

Gemäss Art. 20 Abs. 1 Buchst. c GGV können die Rechte aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht geltend gemacht werden für «die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung […], sofern solche Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind, die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr beeinträchtigen und die Quelle angegeben wird.» Der EuGH hält fest, dass die zweidimensionale Abbildung eines Geschmacksmusters eine Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung darstelle. Soweit das Geschmacksmuster wiedergegeben wird, um Waren zu vertreiben, die zu vom Geschmacksmuster erfassten Waren kompatibel sind, erfolge die Wiedergabe zudem zum Zwecke der Zitierung: «Ein Dritter, der rechtmäßig Waren vertreibt, die mit spezifischen, Gemeinschaftsgeschmacksmustern entsprechenden Waren verwendet werden sollen, und diese wiedergibt, um die gemeinsame Verwendung der von ihm vertriebenen Waren und einer einem geschützten Geschmacksmuster entsprechenden Ware zu erläutern oder darzutun, nimmt also eine Wiedergabe zum Zweck der ‹Zitierung› […] vor». Die gemeinsame Verwendung der beiden Waren müsse über eine solche Wiedergabe erläutert oder dargelegt werden können, da andernfalls die Innovation gehemmt würde, was dem Zweck der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung zuwiderlaufen würde.

Was die drei für eine Wiedergabe zu Zitierzwecken statuierten Voraussetzungen anbelangt, führt der EuGH aus, dass eine Wiedergabe dann nicht mehr mit den Gepflogenheiten des redlichen | Geschäftsverkehrs vereinbar sei, «wenn sie in einer Weise erfolgt, die [zu Unrecht] den Eindruck erweckt, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Inhaber der Rechte aus den Geschmacksmustern besteht oder wenn der Dritte […] die Rechte des Inhabers des Geschmacksmusters […] verletzt oder dessen Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt». Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung weist der EuGH darauf hin, dass gemäss dem vorlegenden Gericht die Zitierung die normale Verwertung des Geschmacksmusters in casu nicht beeinträchtige. Hinsichtlich der erforderlichen Quellenangabe stellt er klar, «dass es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher aufgrund der hierbei gewählten Art der Angabe leicht möglich [sein muss], zu bestimmen, von welchem Unternehmen die dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsprechende Ware stammt».

Nicht einmal zwei Monate nach Ergehen des vorstehend besprochenen Entscheids hat der BGH die darin vom EuGH für die Bestimmung des anwendbaren Rechts in Gemeinschaftsgeschmacksmustersachen aufgestellten Grundsätze für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit in einer markenrechtlichen Angelegenheit herangezogen. Darauf ist im Folgenden kurz einzugehen.

Dem BGH-Entscheid liegt eine Auseinandersetzung zugrunde zwischen der Inhaberin bzw. exklusiven Lizenznehmerin diverser für Parfümeriewaren eingetragener Unionsmarken und einer Gesellschaft mit Sitz in Italien, die mit Parfum- und Kosmetikartikeln handelt. Die Klägerin erblickte im Vertrieb bestimmter Parfumartikel durch die Beklagte, namentlich in deren deutschsprachigem Internetauftritt, eine Verletzung ihrer Markenrechte. Das Landgericht München I trat auf die bei ihr anhängig gemachte Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit jedoch nicht ein. Auf Berufung der Klägerin hin stellte das Oberlandesgericht München demgegenüber fest, dass die deutschen Gerichte zuständig seien. Gegen diesen Entscheid ging die Beklagte in Revision beim BGH.

Die internationale Zuständigkeit richtete sich vorliegend nach Art. 97 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung, wonach Klagen wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke «auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden [können], in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht». Der BGH führt dazu aus, dass dieses Anknüpfungskriterium auf den Ort abstelle, an dem sich der für die Verletzung ursächliche Vorfall ereignet hat, und nicht auf den Ort, an dem die Verletzung ihre Wirkung zeitigt. Zur Bestimmung dieses massgeblichen Orts orientiert sich der BGH am hier besprochenen EuGH-Entscheid und führt aus, dass dieser Ort bei einem mutmasslich verletzenden Internetangebot nicht in dem Staat liege, wo das Angebot abrufbar ist – selbst wenn sich das Angebot, bspw. über die sprachliche Ausgestaltung, an jenen Staat richtet. Vielmehr sei das schadensbegründende Ereignis dort zu lokalisieren, wo «der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist» – d. h. in Italien. Weitere Handlungen wie der auf dieses Internetangebot folgende Versand einer E-Mail mit einer Produkte- und Preisliste ändern daran nichts. Denn bei mehreren Verletzungshandlungen sei «nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, sondern eine Gesamtwürdigung des Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht». Die sprachliche Nähe zwischen Art. 97 Abs. 5 GMV und Art. 8 Abs. 2 der Rom-II-Verordnung sowie der beiden Erlassen gemeinsame Zweck, die Zuständigkeit bzw. das anwendbare Recht leicht bestimmen zu können, rechtfertige es, die EuGH-Rechtsprechung zum anwendbaren Recht auf die internationale Zuständigkeit zu übertragen. Demgegenüber würde eine unterschiedliche Auslegung dieser Vorschriften dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlaufen. Im Ergebnis seien die deutschen Gerichte für die Beurteilung der Verletzung der Unionsmarken deshalb international nicht zuständig.

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In der Konsequenz führt die Entscheidung des BGH dazu, dass die Zahl potenziell verfügbarer Deliktsgerichtsstände auf einen einzigen reduziert wird. Dazu kommt, dass die vom BGH für massgeblich erklärte ursprüngliche Verletzungshandlung regelmässig am Sitz des mutmasslichen Verletzers zu lokalisieren sein dürfte, womit der Deliktsgerichtsstand – wie im konkreten Fall – nicht einmal mehr im Verhältnis zum ordentlichen Gerichtsstand am Beklagtensitz eine Alternative darstellt. Vor diesem Hintergrund ist dieser Entscheid durchaus als Schwächung des sich aus Gemeinschaftsschutzrechten ergebenden Rechtsschutzes zu werten. Ein Rechtsinhaber kann – folgt man der Argumentation des BGH – beispielsweise gezwungen sein, am prozesstaktisch oder -ökonomisch ungünstigen Sitz des mutmasslichen Verletzers zu klagen, obschon dieser auch im Sitzstaat des Rechtsinhabers Verletzungshandlungen begangen hat (wenn auch nicht die ursprüngliche und damit nach der Auffassung des BGH einzig massgebliche). Im Gegenzug steigert diese Schwächung von Gemeinschaftsschutzrechten die Bedeutung nationaler Schutzrechte, für welche die vom BGH postulierte einheitliche Anknüpfung am Ort der ursprünglichen Verletzungshandlung keine Relevanz hat.

Die Erwägungen des EuGH sind mit Blick auf das Schweizer IZPR insofern von Interesse, als der in Art. 6 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung statuierte Gerichtsstand des Sachzusammenhangs eine Entsprechung in Art. 6 Ziff. 1 LugÜ findet. Die schweizerischen Gerichte haben das in Art. 6 Ziff. 1 LugÜ statuierte Konnexitätserfordernis bislang allerdings noch kaum konkretisiert. Es ist mit Blick auf die – auch für die Schweizer Instanzen als Orientierungshilfe dienende – Rechtsprechung des EuGH dennoch unstrittig, dass der in Art. 6 Ziff. 1 LugÜ geforderte Sachzusammenhang jedenfalls dann gegeben ist, wenn verschiedene Klagen auf demselben Sachverhalt und denselben Rechtsgrundlagen beruhen. Der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs steht demnach namentlich in Fällen der Mittäterschaft zur Verfügung. Demgegenüber wird im Schrifttum – ebenfalls in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH – postuliert, dass kein genügender Sachzusammenhang bestehe, wenn die Verletzung verschiedener nationaler Immaterialgüterrechte im Raum steht und die Beklagten in verschiedenen Ländern unterschiedliche Verletzungshandlungen begangen haben. Die in der Schweiz ebenfalls prominent vertretene Auffassung, die einen genügenden Konnex schon dann als gegeben betrachtet, wenn die Klagen bloss auf demselben Sachverhalt beruhen bzw. sich bloss auf denselben tatsächlichen Gegenstand beziehen, sieht sich aufgrund des hier besprochenen EuGH-Entscheids nun aber Gegenwind ausgesetzt. Denn der EuGH hat klargemacht, dass der hier geforderte enge Sachzusammenhang auch dieselbe Rechtslage voraussetzt.

Sowohl das IPRG als auch das LugÜ adressieren Immaterialgüterrechtsverletzungen im internationalen Kontext über Deliktsgerichtsstände. Während dieser in Art. 109 Abs. 2 IPRG explizit auf Immaterialgüterrechtsverletzungen gemünzt ist, kommt im Anwendungsbereich des LugÜ dessen allgemeiner Deliktsgerichtsstand von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ zum Zug (jedenfalls dann, wenn dieser auf einen anderen Staat als den Sitzstaat des beklagten Rechtsverletzers zeigt). Im Gegensatz zur vom BGH beurteilten Rechtslage in Unionsmarkensachen sehen die beiden für die Schweiz massgeblichen IZPR-Erlasse | eine Zuständigkeit nicht nur am Handlungs-, sondern auch am Erfolgsort vor. Dies allerdings verbunden mit der Einschränkung, dass sich die Kognition des Gerichts am Erfolgsort gemäss der sog. «Mosaik-Theorie» auf den im betreffenden Staat entstandenen Schaden beschränkt.

Im Gegensatz zu den Erwägungen des BGH besteht nach den für die Schweiz massgeblichen IZPR-Erlassen bei mehreren Teilhandlungen an jedem Handlungsort eine Zuständigkeit. Die Zuständigkeit am Handlungsort ist mit anderen Worten nicht durch Lokalisierung der – in einer Gesamtwürdigung zu bestimmenden – ursprünglichen Verletzungshandlung festzulegen. Vielmehr begründet jede für den Schadenseintritt kausale Teilhandlung eine Zuständigkeit. Die damit begründete Schweizer Zuständigkeit ist zudem umfassend, d.h. das angerufene Gericht ist für die Beurteilung sämtlicher Teilhandlungen zuständig. Das Schweizer IZPR präsentiert sich damit – wie auch mit Blick auf die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage – klägerfreundlich.

Die Ausführungen des EuGH zur einheitlichen Rechtsanknüpfung bei der Verletzung von Gemeinschaftsschutzrechten lassen sich alleine schon deshalb nicht auf die Schweiz übertragen, weil solche Schutzrechte ausserhalb der EU keine Schutzwirkungen entfalten.

Für die Schweiz bleibt es vielmehr bei der in Art. 110 Abs. 1 IPRG vorgesehenen sog. Schutzlandanknüpfung, wonach das Recht des Staates anwendbar ist, für den der Schutz des verletzten Immaterialgüterrechts angerufen wird. Das vom Rechtsinhaber angerufene Schutzrecht ist nach dem Territorialitätsprinzip freilich auf jene Verletzungshandlungen beschränkt, die in seinen räumlichen Anwendungsbereich fallen. Handlungen im Ausland sind im Lichte schweizerischer Schutzrechte deshalb höchstens dann relevant, wenn sie einen Erfolg in der Schweiz bewirken. Zeitigt eine Verletzung in mehreren Staaten ihre schädigende Wirkung, wird der Rechtsinhaber, der die Verletzung umfassend beurteilt haben möchte, deshalb nicht darum herumkommen, den Schutz für sämtliche betroffenen Staaten anzurufen. Dies verbunden mit der Konsequenz, dass sich die verschiedenen Verletzungshandlungen – und auch die sich daraus ergebenden Rechtsbehelfe – nach unterschiedlichen Rechtsordnungen beurteilen.

Der EuGH qualifizierte die fotografische Abbildung der geschmacksmusterrechtlich geschützten Wii-Spielkonsole auf | einer Website, auf der nicht die Spielkonsole an sich, sondern damit kompatibles Zubehör angeboten wurde, als eine grundsätzlich dem Geschmacksmusterrechtsinhaber vorbehaltene «Wiedergabe». Diese erfolge jedoch zum Zweck der Zitierung und sei deshalb durch die entsprechende Schrankenbestimmung freigestellt.

Betrachtet man diese Begründung im Lichte des Schweizer Rechts, fällt zunächst auf, dass das DesG – anders als die GGV – keine Zitatschranke kennt. Auch gibt es keine etablierte Gerichtspraxis, aus der sich – wie von einem Teil der Lehre gefordert – eine ungeschriebene designrechtliche Zitatschranke ableiten liesse. Das heisst aber nicht, dass entsprechende Sachverhalte von der hiesigen Lehre per se der Verbietungsmacht des Designrechtsinhabers unterstellt würden. Die dazu in der Literatur vertretenen Auffassungen gehen vielmehr recht grundlegend auseinander.

So erkennt ein Teil der Schweizer Lehre in der bildhaften Wiedergabe eines geschützten Designs in einer Publikation ganz grundsätzlich keinen gemäss Art. 9 Abs. 1 DesG dem Designrechtsinhaber vorbehaltenen gewerblichen Gebrauch. Die Frage nach einem freistellenden Rückgriff auf eine (ungeschriebene) Zitatschranke stellt sich unter dieser Prämisse erst gar nicht.

Eine andere Ausgangslage ergibt sich derweil, wenn man anderen Autoren folgt, die in solchen bildhaften Designwiedergaben grundsätzlich eine dem Designrechtsinhaber vorbehaltene Gebrauchshandlung erblicken (jedenfalls dann, wenn sie einem gewerblichen Zweck dient). Immerhin zeigen sich manche dieser Autoren offen für die Anwendung einer ungeschriebenen Zitatschranke, wobei dabei für eine analoge Anwendung von Art. 25 URG plädiert wird.

Nach der hier vertretenen Ansicht verdient die erstgenannte Auffassung den Vorzug. Das Designrecht knüpft gemäss den in Art. 9 Abs. 1 DesG beispielhaft erwähnten Gebrauchshandlungen an die Herstellung oder Vermarktung von Waren an, die das betreffende Design inkorporieren. In der dem vorliegend besprochenem Entscheid zugrunde liegenden Konstellation geht es aber gerade nicht um die Herstellung oder Vermarktung jener Waren, die das betreffende Design inkorporieren, sondern um das Angebot damit kompatiblen Zubehörs.

Eine Ausdehnung des Designschutzes auf solche Sachverhalte wäre auch aus funktionaler Sicht nicht sinnvoll. Würde man dadurch doch die aus dem Designrecht fliessende Verbietungsmacht auf Märkte erstrecken, die mit jenen, auf denen das geschützte Design inkorporierende Waren angeboten werden, nicht übereinstimmen. Eine Beschränkung des Markts für Zubehör, das mit dem geschützten Design nur über das technische Momentum der Kompatibilität verbunden ist, lässt sich mit dem Argument des Kreationsschutzes jedenfalls nicht rechtfertigen. Zu beachten ist auch, dass sich dieses Ziel – ein freier Zubehörmarkt – über eine ans Urheberrecht angelehnte ungeschriebene Zitatschranke wohl nicht erreichen liesse, zumal sich diese kaum dermassen weit auslegen lässt, wie dies der EuGH vorliegend mit der Parallelbestimmung in der GGV gemacht hat. So zielt die urheberrechtliche Zitatschranke auf die wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit bestehendem Werkschaffen. Ein fotografisch untermalter Kompatibilitätshinweis bezweckt derweil grundsätzlich keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem abgebildeten Design, sondern – wenn überhaupt – mit der Ware, die ebendieses Design inkorporiert. Dies jedenfalls dann, wenn die Kompatibilität nicht mit der geschützten Produktgestaltung an sich zusammenhängt, sondern auf technischen Aspekten beruht. Hinzu kommt, dass sich Lehre und Rechtsprechung bei der Bestimmung der urheberrechtlichen Zitatschranke stark von Verhältnismässigkeitsüberlegungen leiten lassen. Das Zitat soll nur so weit freigestellt sein, wie es zur Erfüllung des Zitatzwecks erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund liesse sich in der vorlie- | gend diskutierten Konstellation wohl meist argumentieren, eine fotografische Wiedergabe der designrechtlich geschützten Produktgestaltung sei nicht notwendig, um auf die Kompatibilität hinzuweisen, weil dies auch mit rein verbalen, also weniger Design-invasiven Mitteln gemacht werden könne.

Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass die fotografische Bezugnahme auf ein fremdes kompatibles Produkt auch in irreführender oder rufausbeutender Manier erfolgen kann. Sie ist dann unter Umständen rechtswidrig im Sinne des UWG. Zu denken ist zum Beispiel an Konstellationen, in denen ein Zubehöranbieter verschleiert, dass sein Angebot nicht aus derselben Quelle stammt wie das abgebildete Hauptprodukt, oder an Fälle, in denen diese Abbildung beim Publikum die falsche Vorstellung weckt, es werde Original-Zubehör bzw. solches des Herstellers des Hauptprodukts angeboten.