Daniel Pfäffli – legalis

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OR / Mietzinsindexierung / hypothekarischer Referenzzinssatz

BGer 4A_252/2023 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 269d, Art. 270a OR Art. 13 Abs. 4 VMWGMietzinsanpassung Die Parteien eines indexierten Mietverhältnisses müssen Mietzinsanpassungen, u. a. solche wegen Änderungen des hypothekarischen Referenzzinssatzes, unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf das Ende der Indexdauer verlangen, andernfalls ein so

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ZPO / vereinfachtes Verfahren / Handelsgerichtszuständigkeit

BGer 4A_263/2023 vom 11.09.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 6 und Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPOMietrecht, Verfahrensrecht Das Urteil befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO, wonach für gewisse mietrechtliche Streitigkeiten das vereinfachte Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert gilt, was eine Zuständigkeit des Handelsgericht