Über Irene Biber

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Keine Aufsicht- oder Oberaufsicht des Bundesgerichts über kant. Gerichte

BGer 4D_22/2023 vom 01.05.2023 Art. 3 ZPO   Verfahrensrecht, Schlichtungsbehörde   Ein Mieter hatte sich bis vor Bundesgericht vergeblich gegen eine Kündigung und Ausweisung gewehrt, welche nicht Gegenstand des vorliegend interessierenden Urteils war. In einem anschliessenden Aufsichtsverfahren gegen ein Mitglied der Schlichtungsbehörde machte der

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Auslegungsstreit

BGer 4A_75/2023 vom 21.03.2023 Art. 6 ZPO Art. 253 OR   Mietzins, Verfahrensrecht   Nach dem Handelsgericht des Kantons Aarau hatte das Bundesgericht über eine Mietvertragsauslegung zu urteilen. Die beklagte Mieterin stellte sich auf den Standpunkt, dass die von der Vermieterin eingenommenen Mietzinse von weiteren Mietern der gleichen Liegenschaft

U Urteilsbesprechungen

Gescheiterte Zahlungsverzugskündigung

BGer 4A_429/2022 vom 07.03.2023 Art. 257d OR Zahlungsrückstand, Kündigung ausserordentlich, Beendigung Mietverhältnis Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil über die Gültigkeit einer Kündigung zweier Geschäftsmietverträge infolge Zahlungsverzugs gestützt auf Art. 257d OR zu entscheiden. Umstritten war, ob ein vom Vermieter im Mahnschreiben mit Kündigungs

U Urteil des Monats

Kündigung des Mietvertrages durch nicht alle Vermieter

  BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023 Art. 266l OR Art. 266o OR Art. 656 ZGB Art. 972 ZGB Art. 317 ZPO   Formular, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht, Beweislast   Das Bundesgericht hatte die Gültigkeit einer Kündigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im Kündigungszei

P Praktisches

Dos and Don’ts im Mietrecht – Formelle Tücken

Mietvertrag, Beendigung Mietverhältnis, Mietzins In der Schweiz leben fast 60% der Bevölkerung zur Miete (Stand 2020) und kommen dadurch zwangsläufig wie Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen bewusst oder unbewusst mit einer gewissen Regelmässigkeit mit dem Mietrecht in Berührung. Zu erwähnen sind dabei etwa die Nebenkostenabrechnung, Mitteilungen über M

L Leitartikel

Mietrecht quo vadis: legalis brief – Fachdienst Mietrecht

Allgemeine Bedingungen zum Mietvertrag Die Schweiz ist ein Volk von Mietenden. Ende 2020 betrug die Wohneigentumsquote rund 36%, d.h. nur etwas mehr als jeder dritte Schweizer wohnt in seinen eigenen vier Wänden. Im Jahre 1980 betrug diese Quote gar lediglich rund 30%.[1] Das heutige Mietrecht trat am 1. Juli 1990 in Kraft und ist in seinen wesentlichen Be

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Nichtbekanntgabe der Konditionen der Untervermietung – Kündigung

BGer 4A_431/2022 vom 28.02.2002 Art. 262 OR Art. 257f OR Art. 272a OR Erstreckung, Kündigung ausserordentlich, Untermiete Das Bundesgericht hat eine ausserordentliche Kündigung eines Geschäftsmietvertrages durch den Vermieter gestützt auf Art. 257f Abs. 3 OR geschützt. Es bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass der Vermieter aufgrund der Nichtbeka

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