Legalis – Seite 10

Über viele Jahre hinweg blieben in der europäischen Lehre und Praxis zahlreiche Fragen offen, wie sich das Prioritätsrecht gemäss der Pariser Verbandsübereinkunft auswirkt, wenn ein gewerbliches Schutzrecht eine Priorität einer Erstanmeldung eines anderen Schutzrechtstyps beansprucht. Eine solche typenübergreifende Prioritätsbeanspruchung wird bildlich als

Das Geoblocking-Verbot: ein Praxisupdate

Seit dem 1. Januar 2022 ist das Geoblocking-Verbot in der Schweiz in Kraft. Mit dem Ziel, die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen, untersagt die neue Regelung gewisse Diskriminierungen von Kundinnen und Kunden aus der Schweiz. Dieser Beitrag zieht eine Bilanz nach drei Jahren: Wie hat der Markt reagiert? Welche Gerichte sind für die Durchsetzung von Geobloc

Einheitlicher Schutz von Werken der angewandten Kunst in der EU unabhängig vom Ursprungsland

Der Entscheidung des EuGH vom 24. Oktober 2024 (Rs. C-227/23) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des höchsten niederländischen Gerichtshofs, des «Hoge Raad der Nederlanden» zugrunde. Kern des Rechtsstreits ist der Designerstuhl «Dining Sidechair Wood», der von dem berühmten US-amerikanischen Designerehepaar Charles und Ray Eames entworfen wurde und von de

EPO Case Law Regarding Adaptation of the Description (T 0056/21 – Adaptation of the description/HOFFMANN-LA ROCHE of 4 October 2024)

Dieser Artikel fasst die jüngste Entscheidung T56/21 kurz zusammen und erörtert sie. In dieser Entscheidung kam eine Beschwerdekammer des EPA zu dem Schluss, dass bei der Prüfung einer Patentanmeldung weder Art. 84 noch die Regeln 42, 43 und 48 EPÜ eine Rechtsgrundlage dafür bieten, dass die Beschreibung an zulässige Ansprüche mit einem engeren Gegenstand a

Die Seite des Instituts | La page de l’Institut (2025 Ausgabe 5)

Internationales | Nouvelles internationales Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster oder Modelle Saudi-Arabien 7. April 2025 WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) vom 20. Dezember 1996 Kamerun 9. April 2025 Nouvelles adhésions à des conventions internationa