Offenlegung von Verbindungsdaten: Wenig Neues vom EuGH
Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Pflicht zur Offenlegung von Verbindungsdaten durch Internet-Service-Provider im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens. Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildete das Verhalten einer Gesellschaft, die ihren Kunden Internetzugänge gewährte, sich im Rahmen eines Zivilverfahrens aber weigerte, Namen und Adressen von Pe
«A case about bubbles» – nur heisse Luft?
Im Vorlageverfahren «O2/Hutchinson» war der EuGH gebeten worden, zu zwei wichtigen und umstrittenen Fragen im Grenzbereich zwischen Markenrecht und Lauterkeitsrecht Stellung zu beziehen: Erstens zu der Frage, ob die Verwendung eines fremden Kennzeichens in der vergleichenden Werbung als Markenbenutzung i.S. der EuGH-Rechtsprechung anzusehen ist, und zweiten
Lexikon des Immaterialgüterrechts
Mancher Rezensent mag seine Aufgabe gelegentlich etwas als Strafaufgabe empfunden haben. Nicht so in diesem Fall, denn ein Lexikon der Begriffe eines bestimmten Fachgebiets ist angenehm zu rezensieren. Vor allem garantiert das die Erfahrung und der leserliche Schreibstil des erfahrenen Autors Lucas David.Peter Heinrich / Lucas David | 2009 Ausgabe 2
Markenrechtsverletzungen durch Google AdWords
Für die Unternehmen wird der Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen mittels kontextabhängiger Werbung wie Google AdWords immer bedeutsamer und interessanter. Bei der kontextabhängigen Werbung beeinflusst der Anbieter mittels Definition von sog. Keywords, wann seine Werbung auf der Internetseite von Google angezeigt wird. Es besteht dabei die Versuchung
Internationales/Nouvelles internationales (2009 Ausgabe 2)
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)