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Exhaustion of IPRs in cases of recycling and repair of goods (Q 205)

Under Swiss law, the principle of exhaustion of intellectual property rights is not expressly ruled by legal provisions, with the exception of exhaustion of copyright (art. 12 Copyright Law, CL) and of exhaustion of patent rights in respect of certain goods for agricultural use (art. 27 b Subsection b of the Agriculture Act). However, this principle is generally admitted by doctrine and jurisprudence (BGE 126 III 129) also for trademarks, designs and patents.

Neuerungen im Immaterialgüter-Strafrecht

Durch die am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Änderung des Patentgesetzes wurden auch die Strafbestimmungen aller immaterialgüterrechtlichen Spezialerlasse verschärft. Ferner wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 die bisherigen kantonalen Strafprozessordnungen ersetzen. Nachfolgend soll der s

Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des geistigen Eigentums im Jahre 2007

Auf Ende 2006 wurde die Rekurskommission für geistiges Eigentum aufgelöst. Deren Zuständigkeiten sind per 1. Januar 2007 ins Bundesverwaltungsgericht überführt worden. Dieses hat sich auf dem Gebiet des geistigen Eigentums im Wesentlichen der Praxis der Vorgängerbehörde angeschlossen. Zum Teil, insbesondere im Bereich der Formmarken, ist aber eine Weiterent

Presserat: Starke Worte aus zahnlosem Mund? – Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeit in der Praxis

Das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht SF-FS beabsichtige eine Öffnung in Richtung Medienrecht, verkündet Dr. Andreas Meili, Rechtsanwalt, Zürich, den Teilnehmern der Veranstaltung. Auch einige Journalisten sind anwesend. Kritiker würden sagen, leitet Meili ein, dass eine Verrechtlichung des Presserats im Gange sei, obschon dessen Entscheide keine rechtlich durchsetzbaren Sanktionen nach sich zögen. Weil das Verfahren vor dem Presserat zudem «gratis» sei, würden Teile des Medienrechts dorthin verlagert.

Europäisches Markenrecht – das Gemeinschaftsmarkensystem

Der Autor des Buches «Europäisches Markenrecht – das Gemeinschaftsmarkensystem» ist Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht und war Mitglied der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt von 1997 bis 2007. In konziser Form gewährt er dem Leser einen fundierten Einblick in das europäische Markenrecht. Gemäss der englischen Wendung «in

Der Schutz des Werktitels

Der Schutz von Werktiteln hat in der modernen Informations- und Mediengesellschaft hohe Bedeutung. Trotzdem führt der Titelschutz in der immaterialgüterechtlichen Literatur ein Schattendasein. Dies, obwohl zentrale Fragen des im deutschen Markengesetz verankerten Titelschutzes noch nicht abschliessend geklärt bzw. umstritten sind, beispielsweise, wer Inhabe

Design-Ikone als Warenmarke?

Die Formmarke ist für die Rechtsprechung und Lehre bisher eine Knacknuss gewesen, denn sie liegt teilweise quer zu den etablierten markenrechtlichen Grundsätzen. Der Beitrag beleuchtet die Rolle und Bedeutung eines der beiden absoluten Ausschlussgründe für Formmarken: «Formen, die das Wesen der Ware ausmachen» (Art. 2 lit. b, Teil 1 MSchG).Peter Heinrich |

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