Über viele Jahre hinweg blieben in der europäischen Lehre und Praxis zahlreiche Fragen offen, wie sich das Prioritätsrecht gemäss der Pariser Verbandsübereinkunft auswirkt, wenn ein gewerbliches Schutzrecht eine Priorität einer Erstanmeldung eines anderen Schutzrechtstyps beansprucht. Eine solche typenübergreifende Prioritätsbeanspruchung wird bildlich als

Seit dem 1. Januar 2022 ist das Geoblocking-Verbot in der Schweiz in Kraft. Mit dem Ziel, die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen, untersagt die neue Regelung gewisse Diskriminierungen von Kundinnen und Kunden aus der Schweiz. Dieser Beitrag zieht eine Bilanz nach drei Jahren: Wie hat der Markt reagiert? Welche Gerichte sind für die Durchsetzung von Geobloc