Die Beweiserhebung und Beweiswürdigung gehört nicht zu den Kompetenzen des Bundesgerichts. Die tatsächliche Erfassung des Streitgegenstands ist Sache der kantonalen Gerichte bzw. des Bundespatentgerichts. Dies bedeutet indessen nicht, dass Beweiserhebung und -würdigung nicht Gegenstand der rechtlichen Beurteilung durch das Bundesgericht bilden. Der nachfolg

Mit den Vorschlägen der AGUR12 tritt die Schweiz mit vielen wichtigen Vorschlägen zur Urheberrechtsreform an die Weltöffentlichkeit. Der Verfasser beleuchtet einige der Vorschläge und Themen aus der AGUR-Diskussion im Lichte des deutschen Rechts und der EU-Diskussion. Er zeigt, dass die Schweiz auf dem Weg ist, ein sehr innovatives System des Immaterialgüterrechts behutsam und vorsichtig zu entwickeln. Gleichzeitig zeigt er Desiderate für die künftige Entwicklung auf, etwa im Bereich des Urhebervertragsrechts oder der Frage der Eigentumsfähigkeit von Daten.

Kennzeichen, insbesondere Marken, sind in einem einige Jahrzehnte dauernden Prozess als unentbehrliche Bestandteile einer auf dem Wettbewerbsprinzip beruhenden Wirtschaftsordnung anerkannt worden. Umfang und Grenzen dieser Ausschliesslichkeitsrechte haben sich in der Schweiz und in der EU aufgrund verschiedener methodisch-dogmatischer Grundlagen unterschiedlich entwickelt. Beispielhaft werden diese Unterschiede beim Erschöpfungsregime, der Funktionenlehre, beim Vorgebrauch, bei der Verwirkung von Ansprüchen, bei Gewährleistungszeichen sowie bei geografischen Herkunftskennzeichnungen skizziert. Trotz aller Unterschiede besteht im Ergebnis indes weitgehende Übereinstimmung.

Die Vereinheitlichung (und Harmonisierung) des europäischen Markenrechts hat zwar in den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts begonnen, kurz nach der Schaffung der EWG, führte aber erst 1988 zum Erfolg mit der Verabschiedung der Ersten Richtlinie zur Angleichung des Markenrechts der Mitgliedstaaten und 1993 mit der Verabschiedung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. Das Ergebnis ist die Parallelität nationaler und EU-weiter Markenrechte. Die seinerzeit geschaffenen Regeln des materiellen Markenrechts und des Verfahrensrechts haben sich insgesamt bewährt, wie eine Analyse der Bestimmungen über die Schutzfähigkeit, die Schutzhindernisse, die Ausschlussrechte und deren Schranken sowie der Verfahren vor dem Europäischen Marken- und Musteramt (dem «Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt») zeigt. Das europäische Markenrecht hat über die Grenzen der EU hinaus gewirkt. Dies wird am Beispiel der Schweiz gezeigt. In der Schweiz gelten zu einem grossen Teil mit dem EU-Recht übereinstimmende Bestimmungen, wobei es jedoch zum Teil signifikante Abweichungen gibt, wie z.B. bei der Erschöpfung des Markenrechts. Auch gilt, dass trotz einer weitgehend übereinstimmenden Gesetzeslage sich keineswegs immer dieselben Ergebnisse bei denselben oder ähnlichen Marken ergeben.

Das vor gut einem Jahr beschlossene Patentpaket der Europäischen Union, bestehend aus zwei Verordnungen und einem Staatsvertrag, wird bei seinem Inkrafttreten unter anderem das materielle Recht der Patentverletzung europaweit verfestigen und auf eine neue formelle Grundlage stellen. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem europäischen und dem schweizerischen Recht bestehen und ob seitens der Schweiz gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Anfang 2010 änderte das Europäische Patentamt seine Rechtsprechung mit der Folge, dass Patente auf weiteren medizinischen Indikationen künftig breitere Rechte entfalten dürften. Diese Praxisänderung wirkt sich auch in der Schweiz aus, weshalb das Bundesgericht 2011 festhielt, aufgrund der neuen Rechtsprechung sei die Freiheit der Ärzte, Generika zu verschreiben oder zu verabreichen, möglicherweise eingeschränkt. Zur Behebung dieser Problematik soll anlässlich der laufenden Revision des Heilmittelgesetzes in das Patentgesetz eine neue Ausnahme von der Wirkung des Patents aufgenommen werden. Stimmt das Parlament der vorgeschlagenen Revision zu, übernähme die Schweiz bei der Sicherstellung der medizinischen Behandlungsfreiheit eine Vorreiterrolle in Europa.

Der vorliegende Beitrag ist eine Replik auf die Sicht der Schweizer Kollegen, dass Reformbedarf im Patentrecht bestehe, aus der Perspektive von draussen. Nach dem Studium der langjährigen Reformen, die nicht weit zurück liegen, erhält der Betrachter den Eindruck, dass die zeitgemässen Probleme im Patentrecht wohl bedacht und klug geregelt wurden. Stil und A