Legalis – Seite 54

Die im Juni 2011 verabschiedete und am 1. April bzw. 1. Juli 2012 in Kraft tretende UWG-Revisionsvorlage ergänzt das Gesetz mit weiteren Spezialtatbeständen, verschärft die AGB-Inhaltskontrolle und führt prozedurale/verwaltungsrechtliche Änderungen ein. Ob die Erweiterung der verwaltungsrechtlichen Elemente und die Konvertierung des UWG in ein Konsumentensc

«Zahnarzt» Bundesgericht vom 12. Dezember 2011

EuGH zur Zurückhaltung von Waren im Transit oder im Zolllager durch die Zollbehörden wegen möglicher Verletzungen von Schutzrechten sowie zur Feststellung, dass solche Waren tatsächlich Schutzrechte verletzen

Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen geäussert, unter denen Zollbehörden Waren vorläufig zurückhalten können, die sich in der EU auf der Durchfuhr in Drittstaaten oder in einem Zolllager befinden und die im Verdacht stehen, als «nachgeahmte» bzw. «unerlaubt hergestellte Waren» in der EU wirksame Schutzrechte Dritter zu ve

Weitere Entscheidungen in markenrechtlichen Eintragungs- und Widerspruchsverfahren | Autres arrêts en matière d’enregistrement ou d’opposition à des enregistrements de marques

EuGH: Ergänzende Schutzzertifikate für Wirkstoffkombinationen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») fällte Ende 2011 in den Verfahren «Medeva» (C-322/10) und «Georgetown» (C-422/10) zwei wichtige Urteile zu ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel mit mehreren Wirkstoffen (sog. Kombinationspräparate). In beiden Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob ein ergänzendes Schutzzertifikat (Supplemen