Das Kartellrecht in der Krise: Die Doppeldeutigkeit dieses Satzes steht sinnbildlich für die Weggabelung, an der Politik und Wettbewerbsbehörden im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen: Soll und kann das Kartellrecht unverändert auch in der Krise angewendet werden, oder befindet es sich selbst in der Krise, weil es für eine Finanz- und Wirtscha
Art. 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Ein einfaches Satzzeichen ist nicht geeignet, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der mit ihm gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu dienen. Verbraucher nehmen ein simples Ausrufezeichen als werbemässige Anpreisung oder Blickfang wahr. Demzufolge entbehrt
Als Ergänzung zu dem bewährten Handbuch «Marken- und Kennzeichenrecht» des gleichen Herausgebers im Bereich des deutschen Rechts ist nun dieses internationale Handbuch im vergangenen Jahr erschienen.Michael Degkwitz / Paul Lange (Hg.) | 2010 Ausgabe 4
Anhand von neuerer französischer, englischer und europäischer Rechtsprechung wird aufgezeigt, wie heikel die Übertragung von Prioritätsrechten sein kann. Dies, weil entsprechende Übertragungserklärungen in den Ländern der Nachanmeldungen unter Umständen nach dem nationalen Recht beurteilt werden und nicht z.B. nach dem Vertragsstatut. Die Anforderungen an s
Der Entscheid des BGer 4A_447/2009, vorgesehen zur Aufnahme in der amtlichen Sammlung, verdient Aufmerksamkeit. Dies deshalb, weil er einen exemplarischen Fall des Zusammenspiels zwischen Immaterialgüter-, Vertrags- und Verwaltungsrecht zum Gegenstand hatte, nämlich die Registereintragung einer Lizenz.Gregor Wild | 2010 Ausgabe 4
Im «CoopForte»-Entscheid aus dem Jahr 2005 erkennt die Weko auch dann auf eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens, wenn lediglich ein einzelnes Unternehmen von diesem abhängig ist. Aus vertragsrechtlicher Perspektive fragt sich allerdings, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen Abhängigkeit in einer solchen Konstellation nicht vielmehr
Für nähere Informationen betreffend die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum anerkannten Sammelstellen (Art. 45c Abs. 3 PatV), siehe die Webseite des Instituts: https://www.ige.ch/juristische-infos/echtsgebiete/patente/erfindungen-auf-mikrobiologischemgebiet.html.
