Über Legalis

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Liability for Contributory Infringement of IPRs – certain Aspects of Patent Infringement (Q 204)

If means are not suitable to be put to a use that would infringe the patent, supplying or offering such means can hardly facilitate or advance and therefore contribute to an infringement. It is, therefore, not a separate condition, but a fundamental requirement for a contributory infringement that the supplied or offered means are suitable for an infringing use.

«Davidoff» – «Davideath» – Gleich lange Spiesse fĂŒr kommerzielle und ideelle Äusserungen

Erfolgt die Kritik am Einsatz des Kennzeichens eines Wettbewerbteilnehmers unter Verwendung eben dieses Kennzeichens in abgeÀnderter Form, stellt sich die Frage, wie viel und welche Art Parodie die MeinungsÀusserungsfreiheit zulÀsst bzw. ob durch Kritik in dieser Form das Persönlichkeitsrecht des Wettbewerbteilnehmers verletzt und er in unlauterer Art und W

Markenschutzgesetz (MSchG)

12 Bearbeiter, als jĂŒngere Garde der Schweizer Markenrechtsgilde bezeichnet, legen per Ende 2009 einen Kommentar zum Markenschutzgesetz vor, der den Leser sofort in Bann zieht. Nicht nur der Umfang von gegen 1400 Seiten, sondern auch der verwendete Apparat (allein das Literaturverzeichnis umfasst 30 Seiten) sind beeindruckend.Lucas David / Michael G. Noth /

Umwandlung einer internationalen Marke

Mit der vorrangigen Anwendbarkeit des Madrider Markenprotokolls (MMP) hat die Möglichkeit der Umwandlung einer internationalen Marke erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Umwandlung mildert die Folgen eines erfolgreichen Angriffs auf die Basismarke der internationalen Marke, sofern der Angriff innerhalb der zeitlichen AbhĂ€ngigkeit von fĂŒnf Jahren erfolgt. Di

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