U Urteil des Monats
BGer 7B_487/2023 vom 25.09.2023Art. 246 ff. StPOStPO Im Entscheid hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, dass die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren nicht übermässig sein dürfen. Das Bundesgericht qualifizierte die Beschwerde als offensichtlich begründet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sollte das Mobil
U Urteilsbesprechungen
BGer 6B_657/2022 vom 20.09.2023Art. 386 Abs.1 StPO Art. 68 Abs. 1 StPO Art. 68 Abs. 2 StPO Art. 56 StPORechtsmittel, StPO Das Bundesgericht hatte sich im oben genannten Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht von einem gültigen Einspracheverzicht ausgegangen war. Das Bundesgericht hat die Beschwer
U Urteilsbesprechungen
BGer 7B_485/2023 vom 11.09.2023Art. 130 StPO Art. 112 Abs. 1 lit. a BGGStPO, BGG Im Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche
U Urteilsbesprechungen
BGer 6B_714/2022 vom 29.08.2023Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB Art. 13 BV, Art. 8 EMRK Art. 9 KRK StGB AT Das Bundesgericht hat sich im Fall zu einem Urteil des Kantonsgericht Luzern geäussert, welches über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hat. Dabei wird der Härtefall verneint und anhand der Interessenabwägung gezeigt, weshalb die Lande
V Vorgestellt
Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften und der Anwaltsprüfung in Bern, arbeitete Christine Künzli zunächst als Rechtsanwältin bei Burkhalter Rechtsanwälte, Bern sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). 2013 wurde sie Mitglied der Geschäftsleitung bei TIR; 2020 absolvierte sie den LL.M. in Kriminologie an d
P Praktisches
StPO Im Verlaufe des Vorverfahrens hat die Verteidigung nicht oft die Gelegenheit sich zu äussern. Anders sieht dies im Hauptverfahren vor dem Strafgericht aus. Das Hauptinstrument oder besser gesagt das Kerngeschäft der Verteidigung stellt das Plädoyer dar. Daher ist es äusserst wichtig, sich umfassend auf die Hauptverhandlung und insbesondere das Plädoyer
U Urteil des Monats
BGer 1B_195/2023 vom 27.04.2023Art. 221. Abs. 1 StPO Haft, StPO Das Bundesgericht hatte sich im obgenannten Entscheid mit der Frage des restriktiv zu handhabenden Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bei einem Ersttäter auseinanderzusetzen. Im zu beurteilenden Fall lag zudem ein Gutachten vor. Das Bundesgericht verneinte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr
U Urteilsbesprechungen
BGer 6B_1144/2021 vom 24.04.2023Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB Art. 66a Abs. 2 StGB Art. 95 BGG Art. 6 Abs. 1 StPO Art. 8 EMRK Art. 13 BVStPO, StGB AT, BGG, ANAG / AuG Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin zu Unrecht eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. D
V Vorgestellt
Lukas Baumgartner studierte an der Universität Basel von 1997 bis 2002 Jurisprudenz. Nach einigen Volontariaten in verschiedenen Rechtsgebieten fasste er schliesslich 2005 am Strafgericht Basel-Landschaft als Gerichtsschreiber beruflich Fuss im Strafrecht. Anderthalb Jahre später wurde er – ebenfalls in Basel-Landschaft – Staatsanwalt. Seit 2011 ist er als
U Urteilsbesprechungen
BGer 6B_768/2022 vom 13.04.2023DSG Art. 141 StPODatenschutz, StPO Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen - konkret von Videobeweisen - unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes zu beurteilen. Dem Beschuldigten wurde die Beteiligung an Sachbeschädigungen vorgeworfen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und di
