Eine Bank machte auf ihrer Webseite verschiedene Werbeaussagen über ihre Kreditdienstleistungen. Gegen ­einige Aussagen erhob ein in der Schuldenberatung tätiger Verband eine ­Beschwerde. Die II. Kammer der SLK hiess die Beschwerde in einem Punkt gut, in den anderen Punkten wies sie die Beschwerde ab.

Ein Unternehmen erhob gegen einige Werbeaussagen eines anderen im Hotelfachbereich tätigen Unternehmens Beschwerde. Die I. Kammer hiess die Beschwerde gut. Gegen den Kammerentscheid erhob der Beschwerdegegner Rekurs (Willkürrüge). Das Plenum hat den Rekurs am 23. November 2016 abgewiesen und den Entscheid der I. Kammer im Ergebnis bestätigt.

Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 11. Mai 2016 (II. Kammer) Sachverhalt:​1 Eine Detailhändlerin machte insb. bei Medienauftritten u.a. die Aussage, sie sei «die nachhaltigste Detailhändlerin der Welt». Gegen diese Aussage reichte ein Konsument Beschwerde ein. Die II. Kammer der SLK wies die Beschwerde gemäss den nachfolgenden Er

Eine Stiftung beschwerte sich darüber, dass ein Verlag gegenüber den An­zeigenkunden angeben würde, seine Zeitschrift habe 2,6 Leser pro Exemplar und eine Reichweite von 145 000 Personen; zudem gebe der Verlag an, dass der Kioskverkauf zwischen 2500 und 3000 Exemplare betragen würde.

Eine Getränkeproduzentin bewarb eines ihrer Getränke in einem Werbespot u.a. mit der Aussage: «Das neue X mit dem erfrischenden Geschmack von Pfirsich […]». Gegen diese Aussage reichte eine Konsumentenorganisation Beschwerde ein.

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 Guatemala 12. Dezember 2016 Nouvelles adhésions à des conventions internationales (date d’entrée en vigueur) Traité sur le droit des marques du 27 octobre 1994 Guatemala 12 décembre 2016   Von der WIPO verwaltete, noch nicht in Kraft ge

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000 Belarus 21. Oktober 2016 Nouvelles adhésions à des conventions internationales (date d’entrée en vigueur) Traité du 1er juin 2000 sur le droit des brevets Bélarus 21 octobre 2016   Informationen Haager Abkommen über die internationale Hinte

Report of Swiss Group​ Members of the working group: Pascal Fehlbaum (Chair), Alexander Grosse-Kracht, Moritz A. Kalin, Nadine Kappeli, Marie Kraus, Monika Naef, Paul Pliska, Olivier Sacroug, Simon Strässle, Reinhard Oertli, Thomas Widmer.

Eine Detailhändlerin bewarb eine ihrer Schokoladen in einem Werbespot mit der Aussage: «Die beliebteste Schokolade in der Schweiz». Gegen diese Aussage reichte ein Konsument Beschwerde ein.

Report of the Swiss Group Members of the working group: Christoph Caprez, Andreas Glarner, Matthias Gottschalk, Marco Handle (co-chair), Fabian Wigger (co-chair), Marc Wullschleger.