///Beginn der Rechtmittelfrist

Beginn der Rechtmittelfrist

By |2021-07-08T19:13:15+00:002.7.2021|Strafrecht|Kommentare deaktiviert für Beginn der Rechtmittelfrist

Die Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts des mehrfachen Betruges. Mit Verfügung vom 30. April 2019 hatte die Staatsanwaltschaft die Sperre eines Kontos der Beschwerdeführerin. bei einem Finanzinstitut verfügt. Gegen die Kontensperre erhob die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2019 als Kontoinhaberin Beschwerde. Die Vorinstanz trat darauf wegen Fristablaufs bzw. Verwirkung des Beschwerderechts nicht ein.

Aus untersuchungstaktischen Gründen hat die Staatsanwaltschaft die Verfügung der Beschwerdeführerin zunächst nicht förmlich eröffnet und dem mitbetroffenen Finanzinstitut gleichzeitig eine Stillschweigeverpflichtung (längstens bis Ende Juni 2019) auferlegt. Eine förmliche Zustellung an die Beschwerdeführerin als Konteninhaberin erfolgte erst am 10. Juli 2019 (Posteingang), auf entsprechendes Akteneinsichtsgesuch der Verteidigung hin. Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”. Die Staatsanwältin teilte dieser mit, dass “zwei Anzeigen wegen Betruges eigegangen” seien, weshalb “eine Kontensperre verfügt” worden sei. Laut Aktennotiz wurden dabei weder das Datum der Zwangsmassnahverfügung vom 30. April 2019 genannt, noch die Behörde, welche sie erlassen hatte. Ebenso wenig wurden inhaltliche Einzelheiten der diversen verfügten Zwangsmassnahmen mündlich thematisiert. Noch viel weniger bildeten Fragen des Fristbeginns für eine allfällige Beschwerde oder eine Rechtsmittelbelehrung Gegenstand des Telefongespräches. Die Vorinstanz erwog, dass angesichts dieses Telefonates die Verteidigung sofort, d.h. nicht erst am 28. Juni 2019, ein Akteneinsichtsgesuch hätte stellen und von der streitigen Verfügung Kenntnis nehmen können.

Erwägungen

Das informelle Telefongespräch vom 17. Juni 2019 stellte keine fristauslösende Zustellung der Zwangsmassnahmenverfügung dar. Dass die Verteidigung elf Kalendertage danach ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hat, um detaillierte Kenntnis von der fraglichen Verfügung zu erhalten, erscheint normal und stellt kein rechtsmissbräuchliches “Hinauszögern” eines Fristenlaufes dar. Der Staatsanwaltschaft wäre es ohne Weiteres freigestanden, den gesetzlichen Fristbeginn durch eine (frühere) Zustellung der Zwangsmassnahmenverfügung auszulösen. Die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Eröffnung der Verfügung an die Beschwerdeführerin hätte sich ab dem 13. Juni 2019 aufgedrängt, nachdem die Staatsanwaltschaft das betroffene Finanzinstitut von der Stillschweigeverpflichtung entbunden hatte. Vorliegend ist nicht erkennbar, wie die Verteidigung vor dem 10. Juli 2019 faktisch in der Lage gewesen wäre, wirksam Beschwerde zu erheben: Das Verfügungsdatum, die verfügende Behörde, die mit der Kontensperre verknüpften weiteren Zwangsmassnahmen oder eine Rechtsmittelbelehrung, ergaben sich erst aus der Verfügung vom 30. April 2019. Die Beschwerde erfolgte am 19. Juli 2019 somit fristgerecht innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung. Zwar kann die Beschwerdefrist in gewissen Konstellationen schon mit der tatsächlichen Kenntnisnahme der anfechtbaren Verfügung ausgelöst werden, selbst wenn keine förmliche Eröffnung erfolgt ist. Wenn die Direktbetroffenen ausreichend bekannt sind, muss jedoch in allen Fällen von Art. 384 lit. b StPO eine förmliche Zustellung der Verfügung erfolgen, welche die Beschwerdefrist auslöst. Vorliegend besteht keine Ausnahme vom gesetzlich vorgesehenen Fristbeginn. Für die Staatsanwaltschaft war ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin von der streitigen Kontensperre direkt betroffen und damit beschwerdebefugt war. Ihr gegen-über konnte lediglich eine förmliche Zustellung der Verfügung bzw. die am 10. Juli 2019 erfolgte Akteneinsicht den Fristbeginn auslösen. ((M.E. sollten zusätzlich die Erwägungsgründe – z.B. als E.3. – jeweils in Klammern dahinter stehen))

Einordnung/Kommentierung ((bei „Urteil des Monats“ wesentlich länger und auch Abgleich/Wiedergabe mit Lehre und Wissenschaft; ansonsten kurze Einordnung durch Redaktion, hier Text aus ius.focus; Urteile müssen ggf. abgeglichen werden, Stil kann übernommen werden….))

Der in der StPO gewährleistete Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz gegen Vermögensbeschlagnahmungen verlangt eine anfechtbare schriftliche Verfügung. Dieser ist nur gewährleistet, wenn die kurze 10-tägige Beschwerdefrist nicht abläuft, bevor die von den Zwangsmassnahme direkt betroffenen Personen ausreichend informiert sind. Insofern kann Art. 384 lit. c StPO grundsätzlich nur auf Verfahrenshandlungen anwendbar sein, für die das Gesetz keine schriftliche Eröffnung vorschreibt. Für Fälle wie den vorliegenden gilt Art. 384 lit. b StPO (BGer 1B_2010/2014 vom 17.12.2014).

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