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Leitartikel

L Die rechtlichen und gefühlten Grenzen der Zweitnutzung von Personendaten

Autor: Peter Müller | 2.7.2021

Doch bei Auswertungen von Bewegungs- und Kontaktdaten blieb es nicht, denn benötigt wurden auch Daten über die Gesundheit der Bevölkerung – die Wissenschaft wusste noch zu wenig über das Virus, musste aber in kurzer Zeit an Daten für Forschung gelangen. Das deutsche Robert Koch-Institut (RKI) lancierte in Deutschland beispielsweise eine Corona-Datenspenden-App: Auch sie war ein klassisches Secondary Use: Freiwillige konnten die von ihrem Fitnessarmband oder ihrer Smartwatch sowieso schon gespeicherten und gesammelten Daten über die App den Forschern des RKI für deren Arbeit zur Verfügung stellen und ihnen so pseudonymisierte Hinweise auf eine Infektion mit COVID-19 liefern. Innert kürzester Zeit meldete die Einrichtung über 500’000 Personen, die dem Aufruf gefolgt waren.  Es blieb nicht die einzige solche Initiative. In ganz Europa versuchten Behörden und Forscher auf die eine oder andere Weise an Daten zu gelange.

Doch bei Auswertungen von Bewegungs- und Kontaktdaten blieb es nicht, denn benötigt wurden auch Daten über die Gesundheit der Bevölkerung – die Wissenschaft wusste noch zu wenig über das Virus, musste aber in kurzer Zeit an Daten für Forschung gelangen. Das deutsche Robert Koch-Institut (RKI) lancierte in Deutschland beispielsweise eine Corona-Datenspenden-App: Auch sie war ein klassisches Secondary Use: Freiwillige konnten die von ihrem Fitnessarmband oder ihrer Smartwatch sowieso schon gespeicherten und gesammelten Daten über die App den Forschern des RKI für deren Arbeit zur Verfügung stellen und ihnen so pseudonymisierte Hinweise auf eine Infektion mit COVID-19 liefern. Innert kürzester Zeit meldete die Einrichtung über 500’000 Personen, die dem Aufruf gefolgt waren. Es blieb nicht die einzige solche Initiative. In ganz Europa versuchten Behörden und Forscher auf die eine oder andere Weise an Daten zu gelange.

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Rechtsprechung : Zusammengefasst

Z Beginn der Rechtmittelfrist

Aus untersuchungstaktischen Gründen hat die Staatsanwaltschaft die Verfügung der Beschwerdeführerin zunächst nicht förmlich eröffnet und dem mitbetroffenen Finanzinstitut gleichzeitig eine Stillschweigeverpflichtung (längstens bis Ende Juni 2019) auferlegt. Eine förmliche Zustellung an die Beschwerdeführerin als Konteninhaberin erfolgte erst am 10. Juli 2019 (Posteingang), auf entsprechendes Akteneinsichtsgesuch der Verteidigung hin. Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”.

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Z Lieber Art. 78 Abs. 5bis StPO

Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”. Die Staatsanwältin teilte dieser mit, dass “zwei Anzeigen wegen Betruges eigegangen” seien, weshalb “eine Kontensperre verfügt” worden sei. Laut Aktennotiz wurden dabei weder das Datum der Zwangsmassnahverfügung vom 30. April 2019 genannt, noch die Behörde, welche sie erlassen hatte.

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Z Lieber Art. 78 Abs. 5bis StPO

Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”. Die Staatsanwältin teilte dieser mit, dass “zwei Anzeigen wegen Betruges eigegangen” seien, weshalb “eine Kontensperre verfügt” worden sei. Laut Aktennotiz wurden dabei weder das Datum der Zwangsmassnahverfügung vom 30. April 2019 genannt, noch die Behörde, welche sie erlassen hatte.

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Z Beginn der Rechtmittelfrist

Aus untersuchungstaktischen Gründen hat die Staatsanwaltschaft die Verfügung der Beschwerdeführerin zunächst nicht förmlich eröffnet und dem mitbetroffenen Finanzinstitut gleichzeitig eine Stillschweigeverpflichtung (längstens bis Ende Juni 2019) auferlegt. Eine förmliche Zustellung an die Beschwerdeführerin als Konteninhaberin erfolgte erst am 10. Juli 2019 (Posteingang), auf entsprechendes Akteneinsichtsgesuch der Verteidigung hin. Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”.

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Rechtsprechung : Regesten

R Ungetreue Geschäftsbesorgung / Zivilforderung

16.03.2015 | 6B_20/2015

Eine Handlung des Geschäftsführers (und einzigen Verwaltungsrats und einzigen Aktionärs) der Einpersonen-AG ist bei der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften pflichtwidrig, wenn sie eine Vermögensschädigung der AG zur Folge hat. Sie ist als ungetreue Geschäftsbesorgung einzustufen. Eine pflichtwidrige Vermögensdisposition liegt vor, wenn das Reinvermögen im Umfang des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven angetastet wird, soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, oder wenn ein Aufwand getätigt wird, der unter den konkreten Umständen nicht vereinbar mit der sorgfältigen Verwaltung der Geschäfte ist […]

Abweisung der Beschwerde in Strafsachen; Auferlegung der Gerichtskosten an den Beschwerdeführer (Art. 158 StGB; Art. 45 Abs. 4 Satz 1 a StPO/SH; Art. 453 Abs. 1 StPO) BESTÄTIGUNG DER RECHTSPRECHUNG.

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R Bankkundengeheimnis / Ausgleichseinziehung

25.02.2015 | 6B_508/2014

Die Ausgleichseinziehung wird aus dem sozialethischen Ansatz abgeleitet, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf, und bedingt den Kausalzusammenhang zwischen der Erlangung des Vermögenswerts und der Straftat als deren direkte und unmittelbare Folge. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst gemäss Art. 273 StGB fällt auch bei vollumfänglicher Vornahme der tatbestandsmässigen Handlungen im Ausland unter die schweizerische Strafzuständigkeit und umfasst als abstraktes Gefährdungsdelikt alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein wirtschaftliches Interesse besteht. […]

Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege und die Verbeiständung bzw. der entsprechenden Gesuche; daneben Abweisung der Beschwerde; keine Erhebung von Kosten; Ausrichtung von Entschädigungen an den Vertreter des Beschwerdeführers (Art. 3 ff., 70 f., 265–278, 273 StGB; Art. 47 BankG; Art. 29 Abs. 3 BV).

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R StPO / Pauschalhonorar für amtliche ­Verteidigung

02.03.2015 | 6B_730/2014

Das Honorar für die amtliche Verteidigung kann tiefer als für freie Mandate angesetzt werden mit der Entschädigung für die Selbstkosten und einen bescheidenen Verdienst als Untergrenze. Es richtet sich nach dem Anwaltstarif des Kantons, in dem das Strafverfahren geführt wird und kann ohne Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung als Pauschale ausgestaltet sein. […]

Abweisung der Beschwerde in Strafsachen; Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdeführerin (Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 132, 135 StPO).

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R Unverjährbarkeitsinitiative / Wiederaufnahme des Verfahrens

10.02.2015 | 6B_1085/2014

Als Voraussetzung für die Wiederaufnahme eines Verfahrens kommen neue Tatsachen oder neue Beweismittel in Frage, aber nicht neue Rechtsauffassungen. Die Staatsanwaltschaft erliess die Einstellungsverfügung infolge Verjährung, bevor Ausführungsbestimmungen zur Unverjährbarkeitsinitiative bestanden. Eine Anfechtung durch die Beschwerdeführerin erfolgte nicht und sie verlangte auch nicht die Sistierung des Verfahrens bis zur Konkretisierung der Volksinitiative.[…]

Abweisung der Beschwerde; keine Erhebung von Kosten (Art. 123b BV; Art. 101 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 StGB; Art. 323 Abs. 1 StPO).

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Rechtsprechung : Urteil des Monats

U Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops

BGer 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 (Publ. vorgesehen)
Art. 197 StPO; Art. 263 StPO; Art. 69 StGB.

Die Beschlagnahme eines Laptops ist unverhältnismässig, wenn die Polizei die Dateien ko-piert hat und somit kein Beweisverlust droht.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden führte eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Vergehen gegen das Waffengesetz, Vergehen gegen das Sprengstoffge-setz, Hehlerei und Pornografie. Anlässlich einer Hausdurchsuchung stellte sie zwei Mobilte-lefone und einen Laptop sicher. Dagegen erhob A. Beschwerde beim Kantonsgericht. Die-ses stellte fest, es liege keine Beschlagnahmeverfügung vor, und hiess die Beschwerde am 10. Februar 2020 gut. Mit Hinweis auf diesen Entscheid ersuchte A. die Staatsanwaltschaft um Herausgabe der Mobiltelefone.

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Gesetzgebung

G Beginn der Rechtmittelfrist

Aus untersuchungstaktischen Gründen hat die Staatsanwaltschaft die Verfügung der Beschwerdeführerin zunächst nicht förmlich eröffnet und dem mitbetroffenen Finanzinstitut gleichzeitig eine Stillschweigeverpflichtung (längstens bis Ende Juni 2019) auferlegt. Eine förmliche Zustellung an die Beschwerdeführerin als Konteninhaberin erfolgte erst am 10. Juli 2019 (Posteingang), auf entsprechendes Akteneinsichtsgesuch der Verteidigung hin. Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”.

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G Lieber Art. 78 Abs. 5bis StPO

Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”. Die Staatsanwältin teilte dieser mit, dass “zwei Anzeigen wegen Betruges eigegangen” seien, weshalb “eine Kontensperre verfügt” worden sei. Laut Aktennotiz wurden dabei weder das Datum der Zwangsmassnahverfügung vom 30. April 2019 genannt, noch die Behörde, welche sie erlassen hatte.

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G Lieber Art. 78 Abs. 5bis StPO

Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”. Die Staatsanwältin teilte dieser mit, dass “zwei Anzeigen wegen Betruges eigegangen” seien, weshalb “eine Kontensperre verfügt” worden sei. Laut Aktennotiz wurden dabei weder das Datum der Zwangsmassnahverfügung vom 30. April 2019 genannt, noch die Behörde, welche sie erlassen hatte.

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G Beginn der Rechtmittelfrist

Aus untersuchungstaktischen Gründen hat die Staatsanwaltschaft die Verfügung der Beschwerdeführerin zunächst nicht förmlich eröffnet und dem mitbetroffenen Finanzinstitut gleichzeitig eine Stillschweigeverpflichtung (längstens bis Ende Juni 2019) auferlegt. Eine förmliche Zustellung an die Beschwerdeführerin als Konteninhaberin erfolgte erst am 10. Juli 2019 (Posteingang), auf entsprechendes Akteneinsichtsgesuch der Verteidigung hin. Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”.

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Vorgestellt

V Die rechtlichen und gefühlten Grenzen der Zweitnutzung von Personendaten

Beschreiben Sie einen «normalen» Arbeitstag.

Doch bei Auswertungen von Bewegungs- und Kontaktdaten blieb es nicht, denn benötigt wurden auch Daten über die Gesundheit der Bevölkerung – die Wissenschaft wusste noch zu wenig über das Virus, musste aber in kurzer Zeit an Daten für Forschung gelangen. Das deutsche Robert Koch-Institut (RKI) lancierte in Deutschland beispielsweise eine Corona-Datenspenden-App: Auch sie war ein klassisches Secondary Use: Freiwillige konnten die von ihrem Fitnessarmband oder ihrer Smartwatch sowieso schon gespeicherten und gesammelten Daten über die App den Forschern des RKI für deren Arbeit zur Verfügung stellen und ihnen so pseudonymisierte Hinweise auf eine Infektion mit COVID-19 liefern. Innert kürzester Zeit meldete die Einrichtung über 500’000 Personen, die dem Aufruf gefolgt waren.  Es blieb nicht die einzige solche Initiative. In ganz Europa versuchten Behörden und Forscher auf die eine oder andere Weise an Daten zu gelange.

Was macht in Ihren Augen eine/einen guten Strafverteidiger/Staatsanwalt/Richter etc. aus?

Doch bei Auswertungen von Bewegungs- und Kontaktdaten blieb es nicht, denn benötigt wurden auch Daten über die Gesundheit der Bevölkerung – die Wissenschaft wusste noch zu wenig über das Virus, musste aber in kurzer Zeit an Daten für Forschung gelangen. Das deutsche Robert Koch-Institut (RKI) lancierte in Deutschland beispielsweise eine Corona-Datenspenden-App: Auch sie war ein klassisches Secondary Use: Freiwillige konnten die von ihrem Fitnessarmband oder ihrer Smartwatch sowieso schon gespeicherten und gesammelten Daten über die App den Forschern des RKI für deren Arbeit zur Verfügung stellen und ihnen so pseudonymisierte Hinweise auf eine Infektion mit COVID-19 liefern. Innert kürzester Zeit meldete die Einrichtung über 500’000 Personen, die dem Aufruf gefolgt waren. Es blieb nicht die einzige solche Initiative. In ganz Europa versuchten Behörden und Forscher auf die eine oder andere Weise an Daten zu gelange.

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Aktuelles

A Beginn der Rechtmittelfrist

Aus untersuchungstaktischen Gründen hat die Staatsanwaltschaft die Verfügung der Beschwerdeführerin zunächst nicht förmlich eröffnet und dem mitbetroffenen Finanzinstitut gleichzeitig eine Stillschweigeverpflichtung (längstens bis Ende Juni 2019) auferlegt.

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A Lieber Art. 78 Abs. 5bis StPO

Die Staatsanwaltschaft hat das kontenführende Finanzinstitut am 13. Juni 2019 von der auferlegten Stillschweigeverpflichtung entbunden. Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren.

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A Lieber Art. 78 Abs. 5bis StPO

Die Staatsanwältin teilte dieser mit, dass “zwei Anzeigen wegen Betruges eigegangen” seien, weshalb “eine Kontensperre verfügt” worden sei. Laut Aktennotiz wurden dabei weder das Datum der Zwangsmassnahverfügung vom 30. April 2019 genannt, noch die Behörde, welche sie erlassen hatte.

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A Beginn der Rechtmittelfrist

Die Bank war in der Folge berechtigt, die Beschwerdeführerin über die Kontensperre zu informieren. Wie in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019 festgehalten wurde, rief die Verteidigerin der Beschwerdeführerin die Verfahrensleitung vier Tage später, am 17. Juni 2019, an. Die Anwältin erkundigte sich dabei “nach dem Grund für die Kontensperre”.

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