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URTEIL DES MONATS

Anforderungen an eine interne Untersuchung vor dem Hintergrund einer möglichen missbräuchlichen Kündigung

BGer 4A_368/2023 vom 19.01.2024

Art. 336 OR , Art. 328 Abs. 1 OR , Art. 35 Abs. 3 BV , Art. 143 Abs. 6 StPO , Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO

missbräuchliche Kündigung

Das Bundesgericht stellt mit diesem Entscheid klar, dass sich die Vorgaben an eine der ordentlichen Kündigung vorangehende Untersuchung nicht an denjenigen eines Strafverfahrens orientieren müssen, um den späteren Vorhalt der missbräuchlichen Kündigung zu vermeiden. Die Anforderungen gehen weniger weit und umfassen im Wesentlichen sorgfältige Abklärungen und eine Befragung der beschuldigten Person, ohne dass diese vorgängig über den Inhalt der Befragung orientiert sein muss und ohne dass ihr die Vorwürfe ganz konkret bezeichnet unterbreitet werden müssen. Alsdann ist es auch nicht erforderlich, dass der Verdacht im Rahmen der Abklärungen bestätigt wird.

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer B. trat am 1. November 2010 mit der Bank A. AG in ein Arbeitsverhältnis. Er nahm dabei eine Führungsposition ein. Am 29. August 2018 wandte sich eine Mitarbeiterin der A. AG an deren Ombudsfrau für Verhalten und Ethik und meldete sexuelle Belästigungen durch B. In der Folge leitete die A. AG ei [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024