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URTEIL DES MONATS

Auflösung des Anstellungsverhältnisses im öffentlichen Dienstrecht mittels Aufhebungsvereinbarung

Verwaltungsgericht Aargau WKL.2022.8 vom 02.10.2023

Art. 29 Abs. 2 BV , OR , PersG AG

missbräuchliche Kündigung

A. (geboren 1962) war seit 1. Januar 1993 bei der Einwohnergemeinde Q zunächst als Verwaltungsangestellter tätig, seit 1. Juli 1997 in der Position des Leiters Bereich Finanzen und Steueramtsvorstehers. Obschon die letztere Position bis 31. Dezember 2010 befristet war, blieb A. noch weitere 11 Jahre in dieser Funktion bei der Einwohnergemeinde Q angestellt. Im Herbst 2021 wurden anlässlich der im Auftrag der Einwohnergemeinde durch externe Stelle durchgeführte Analyse der Rechnungslegung der Abteilung Finanzen diverse Mängel in der bisherigen Praxis festgestellt, welche u.a. auf fehlende Fach- und Führungskompetenzen von A. zurückzuführen waren. Bei der Bereinigung und generellen Ausbesserung der Rechnungslegung sollte A. seit 15. November 2021 bis auf Weiteres durch weitere Personen unterstützt, aber auch kontrolliert werden. Sämtliche erforderlichen Korrekturen hätten dabei mit dem Jahresabschluss 2021 vollständig umgesetzt werden sollen. Am 5. Januar 2022 wurde A. der Beschluss eröffnet, ih [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023