Auskunftserteilung und Einschränkung des Auskunftsrechts

BGer 4A_76/2023 vom 28.06.2023

Art. 328b OR , Art. 8 DSG , Art. 9 DSG , Art. 59 ZPO

Datenschutz

Ein Arbeitnehmer verlangte von der Arbeitgeberin Auskunft über seine Personendaten, was ihm zugesprochen wurde. Die Arbeitgeberin gewährte in der Folge die Datenauskunft nur unter Schwärzung von Daten anderer Mitarbeiter. Diese klagten zudem gegen die Arbeitgeberin auf Verbot der Herausgabe ihrer Daten an Drittpersonen, insbesondere an den gesuchstellenden Arbeitnehmer. Die Gerichte schützten letztlich die Einschränkung des Auskunftsrechts.

Arbeitnehmer A. war ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank B. AG. A. bewarb sich erneut um eine Anstellung bei B. AG. In der Folge unterzeichneten die Parteien einen Arbeitsvertrag. Die B. AG unterhielt eine Datenbank, das sogenannte Global Tracking System (GTS). Aufgrund von Einträgen in diesem System wurde «der Anstellungsprozess gestoppt». Einzelne Einträge im GTS wurden den ehemaligen Arbeitskollegen C. und D. zugeschrieben, was diese aber als unzutreffend bezeichneten.

Mit Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Februar 2018 wurde d [...]

Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023