Checkliste – Konkurrenzverbote ausserhalb des Arbeitsvertrages

Ergänzend zum zeitgleich erschienenen Leitartikel (Astrid Lienhart, Konkurrenzverbote ausserhalb von Arbeitsverträgen, legalis brief ArbR 26.08.2024) folgt hier eine Übersicht der wichtigsten Punkte, welche im Zusammenhang mit Konkurrenzklauseln bei nicht reinen Arbeitsverhältnissen zu berücksichtigen sind.

Unternehmensverkauf (Arbeitnehmer als Verkäufer)

• Vorsicht: Bei Unternehmensverkäufen geht die Praxis von einem impliziten Konkurrenzverbot für die verkaufende Partei aus.
• Das bedeutet: Wenn ein solches ausgeschlossen werden soll, bedarf dies der vertraglichen Regelung.
• Ohne Ausschluss entsteht mithin ein (kaufvertragliches) Konkurrenzverbot des Veräusserers gegenüber den Käufern.
• Bleibt der Verkäufer Arbeitnehmer der veräusserten Unternehmung oder lässt er sich bei der Erwerberin einstellen, unterliegt er mithin ohne solchen Ausschluss ungeachtet der arbeitsvertraglichen Regeln einem (befristeten) Konkurrenzverbot [...]