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URTEILSBESPRECHUNGEN

Entfallen des nachvertraglichen Konkurrenzverbot bei einem durch den Arbeitgeber verschuldeten Kündigungsanlass

Overgericht Aargau ZVE.2023.16 vom 12.09.2023

Art. 340a OR , Art. 340c OR

Konkurrenzverbot, Kündigung

B. war seit dem 2. Mai 2012 bei der A. AG als Chemielaborant/Technischer Support angestellt. Mit einem Anhang zum Anstellungsvertrag vom 19. April 2017 vereinbarten die Parteien schriftlich am 6. Juli 2018 ein nachvertragliches Konkurrenzverbot. Das Konkurrenzverbot galt für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für den Falle einer Verletzung war eine Konventionalstrafe in Höhe der zwei letzten Jahressaläre inkl. Bonus und Provisionen vereinbart.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 kündigte B. sein Anstellungsverhältnis bei der A. AG per 30. April 2020 und wurde von der Arbeitgeberin per 12. März 2020 freigestellt. Im Anschluss an seine Anstellung bei der A. AG war B. bei anderen Unternehmen tätig. Zudem gründete er per 20. Mai 2020 ein Einzelunternehmen E. Mit Klage vom 22. Juli 2021 beantragte die A. AG beim Bezirksgericht Baden, Arbeitsgericht, im Sinne einer Teilklage, B. zur Zahlung von CHF 30‘ [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023