U
URTEIL DES MONATS

Frage der Voll- oder Teilnichtigkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Aufhebungsvereinbarung, Unverzichtbarkeit der AnsprĂŒche

A. stand ab dem 4. Oktober 2017 in einem ArbeitsverhĂ€ltnis zur B. AG. Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 kĂŒndigte die B. AG Letzteres per 30. November 2021. Alsdann unterzeichneten die Parteien am 3. Juni 2021 eine Aufhebungsvereinbarung. GemĂ€ss dieser sollte A. per 30. September 2021 von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt werden. Ferien und Mehrstunden wĂ€ren danach mit der Freistellung kompensiert. Das Vertragsende wurde auf den 30. November 2021 fixiert, wobei es bei «ausgezeichneter Leistung und Kooperation» durch A. bis Ende Dezember 2021 verlĂ€ngert wĂŒrde. A. wurde der Bonus basierend auf den GeschĂ€ftszahlen per 30. September 2021 sowie die Ausstellung eines Schlusszeugnisses analog einem Zwischenzeugnis vom 31. Januar 2021 versprochen, unter dem Vorbehalt weiterhin einwandfreier Leistungen und Verhaltensweisen. Die – von der B. AG redigierte – Aufhebungsvereinbarung sah ein nachvertragliches Konkurrenzverbot vor und enthielt eine sog. salvatorische Klausel.

Mitte Oktober war [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024