Auflösung des Anstellungsverhältnisses im öffentlichen Dienstrecht mittels Aufhebungsvereinbarung

Verwaltungsgericht Aargau WKL.2022.8 vom 02.10.2023

Art. 29 Abs. 2 BV , OR , PersG AG

missbräuchliche Kündigung

A. (geboren 1962) war seit 1. Januar 1993 bei der Einwohnergemeinde Q zunächst als Verwaltungsangestellter tätig, seit 1. Juli 1997 in der Position des Leiters Bereich Finanzen und Steueramtsvorstehers. Obschon die letztere Position bis 31. Dezember 2010 befristet war, blieb A. noch weitere 11 Jahre in dieser Funktio [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023

Pflicht zur Offenlegung von persönlichen Angaben im vorvertraglichen Verhältnis

BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 10 BPG , Art. 173 Abs. 1 GAV SBB 2019 , Art. 336 OR

Treuepflicht, Vorstellungsgespräch

Im Rahmen vorvertraglicher Gespräche muss der Arbeitnehmer diejenigen Angaben machen, welche es dem Arbeitgeber erlauben, die Eignung für das Arbeitsverhältnis abzuklären. Es kann nicht verlangt werden, über alle Gesundheitsdaten Auskunft zu geben, welche keinen Einfluss auf die Eignung für das Arbeitsverhältnis habe [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.10.2023

Ordentliche Kündigung aufgrund Treuepflichtverletzung im öffentlichen Personalrecht

BGer 8C_372/2023 vom 07.08.2023

Personalgesetz des Kantons Zürich , Vollzugsverordnung zum Personalgesetz des Kantons Zürich , Art. 29 Abs. 2 BV

Treuepflicht, ordentliche Kündigung

A. (geboren 1968) war seit September 2002 an der Berufsfachschule X zuletzt als Berufsschullehrperson angestellt. Am 28. Oktober 2020 wurde A. schriftlich verwarnt bzw. erhielt eine Dienstanweisung, am 7. Dezember 2020 folgte eine Verfügung betreffend vorsorgliche Einstellung im Amt unter Gewährung des rechtlichen Ge [...]

Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 19.09.2023

Auskunftserteilung und Einschränkung des Auskunftsrechts

BGer 4A_76/2023 vom 28.06.2023

Art. 328b OR , Art. 8 DSG , Art. 9 DSG , Art. 59 ZPO

Datenschutz

Ein Arbeitnehmer verlangte von der Arbeitgeberin Auskunft über seine Personendaten, was ihm zugesprochen wurde. Die Arbeitgeberin gewährte in der Folge die Datenauskunft nur unter Schwärzung von Daten anderer Mitarbeiter. Diese klagten zudem gegen die Arbeitgeberin auf Verbot der Herausgabe ihrer Daten an Drittperson [...]

Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023

Fristlose Kündigung im öffentlichen Personalrecht wegen Verweigerung der Maskentragung und des vertrauensärztlichen Untersuchs

BGer 8C_271/2023 vom 19.06.2023

§ 18 PG/ZH , Art. 21 PR/ZH , Art. 84 PR/ZH , Art. 182 AB PR/ZH , Art. 337 OR

Fristlose Kündigung, Krankheit

Gerechtfertigte fristlose Kündigung im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis nach verweigertem vertrauensärztlichem Untersuch und Verweigerung der Maskentragung: eine Betriebspsychologin der Stadt Zürich verweigerte die Maskentragung am Arbeitsplatz trotz anderweitiger Anordnung. Sie stützte sich dabei auf ein [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 18.07.2023

Rechtsöffnung für Bruttolohn

BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 SchKG

Lohn, Verpfändung

Definitive Rechtsöffnung kann für eine Bruttolohnforderung erteilt werden; der Arbeitgeber kann die Schuld des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge einredeweise vorbringen und durch Urkunden deren Bestand und Umfang nachweisen, in welchem Fall sie vom zugesprochenen Betrag abgezogen werden.  In [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023