Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn
BGer 4A_222/2024 vom 16.07.2024Art. 329d Abs. 1 OR
Die Arbeitnehmerin war ab dem 25. September 2017 an der Sprachschule der Arbeitgeberin als Sprachlehrerin tätig. Am 19. Oktober 2020 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen zweimonatigen Kündigungsfrist. In den Monaten Oktober bis Dezember 2020 wurden der Arbeitnehmerin ke [...]
Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2024
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_twitter.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Fristlose Kündigung nach Abwerbeversuchen
BGer 4A_399/2022 vom 03.06.2024Art. 337 OR
Der Arbeitnehmer war seit de Jahr 2008 bei der Arbeitgeberin, einer Bank, angestellt. Im Juni 2013 vereinbarten die Parteien eine Gehaltserhöhung sowie eine Mindestbeschäftigungsdauer bis zum 30. Juni 2016 und einen Retention Bonus für den Fall, dass der Arbeitnehmer während der Gesamtdauer der Vereinbarung bei der B [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.08.2024
Kürzung der unechten Gratifikation aufgrund Abwesenheit im Mutterschaftsurlaub
BGer 4A_597/2023 vom 15.05.2024Art. 322 OR , Art. 322d OR , Art. 3 GlG
Diskriminierung, Gratifikation, Mutterschaftsurlaub
A. (Beschwerdeführerin) war bei der B. AG (Beschwerdegegnerin 1) ab 1. Mai 2017 als «Manager Government Affairs and Compliance» in einem 100%-Pensum angestellt. Neben dem Lohn vereinbarten die Parteien einen leistungsabhängigen Bonus von bis zu 20% des Bruttojahreslohns. Am 14. März 2018 unterzeichneten die z [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2024
Kündigung – Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Sperrfristenwirkung
BGer 1C_595/2023 vom 26.03.2024Art. 336c OR , Art. 31a BPV
Arbeitsunfähigkeit, Kündigung, Sperrfrist
Der Arbeitnehmer, ein Berufsoffizier, war seit 1. Mai 1997 bei der Schweizer Armee angestellt. Im Januar 2021 stellte sich heraus, dass er seit 2015 einem entgeltlichen Nebenerwerb nachging und diesen in der Vergangenheit nicht ordentlich deklarierte. Die Arbeitgeberin untersagte dem Arbeitnehmer inskünftig diesen Ne [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.06.2024
Berechnung des Zwischenverdienstes – Massgeblichkeit des Anspruches und nicht der effektiven Lohnzuflüsse
BGer 8C_229/2023 vom 26.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 24 AVIG
Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Lohn
A. meldete sich am 27. Oktober 2021 zur Arbeitsvermittlung und am 7. November 2021 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, nachdem ihm die Teilzeitanstellung mit einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden als Unterhaltsreiniger bei der B. AG per 31. Juli 2021 gekündigt worden war. Eine weitere, seit 3. Juli 2020 ausg [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024
Lohnfortzahlungspflicht und Krankentaggeld nach L-GAV bei Operation innerhalb der Kündigungsfrist
OGer AG ZVE.2023.37 vom 21.02.2024Art. 18 OR, , Art. 324a OR , Art. 336c Abs. 2 lit. b OR , Art. 23 L-GAV , VVG
Krankentaggeldversicherung, Kündigung, Lohnfortzahlung
Die Arbeitnehmerin arbeitete seit dem 1. Oktober 2018 für den Arbeitgeber. Ihr Arbeitsverhältnis wurde ordentlich zum 30. September 2020 gekündigt. Am 24. September 2020 unterzog sie sich einer Operation resultierend aus einer fortgeschrittenen Arthrose an beiden Füssen und war somit bis zum 30. April 2021 zu 100 % a [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024
Zeugnisklage
BGer 4A_50/2023 vom 05.02.2024Art. 337c , Art. 330 OR
Arbeitszeugnis, Fristlose Kündigung
Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin seit 2014 angestellt. Die Arbeitgeberin war stets mit ihr zufrieden. Per Anfang 2020 sollte der Arbeitsort der Arbeitnehmerin verlegt werden, was diese nicht wollte. Sie ersuchte daher um Ausstellung eines Zwischenzeugnisses. Auf Aufforderung des Geschäftsführers formulier [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 21.03.2024
Anforderungen an eine interne Untersuchung vor dem Hintergrund einer möglichen missbräuchlichen Kündigung
BGer 4A_368/2023 vom 19.01.2024Art. 336 OR , Art. 328 Abs. 1 OR , Art. 35 Abs. 3 BV , Art. 143 Abs. 6 StPO , Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO
Das Bundesgericht stellt mit diesem Entscheid klar, dass sich die Vorgaben an eine der ordentlichen Kündigung vorangehende Untersuchung nicht an denjenigen eines Strafverfahrens orientieren müssen, um den späteren Vorhalt der missbräuchlichen Kündigung zu vermeiden. Die Anforderungen gehen weniger weit und umfassen i [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Keine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsschliessungen wegen Covid-19-Massnahmen
BGer 4A_53/2023 vom 30.08.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 91 OR , Art. 95 OR , Art. 324 OR
Die Beschwerdegegner waren als Lehrpersonen im Vollpensum an einer Internatsschule angestellt, welche von der Beschwerdeführerin betrieben wurde. Alle drei Beschwerdegegner kündigten ihr Arbeitsverhältnis per Ende August 2020. Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie und vor dem Hintergrund der kurz daraufhin verordnet [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Covid-19: Überstunden-Entschädigung für nachgearbeitete Minusstunden
ZivGer BS GS.2022.22 vom 06.06.2023Art. 324 OR
Die fortdauernden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben nicht nur unser alltägliches Leben beeinflusst, sondern auch die Rechtsprechung vor neue Herausforderungen gestellt. In einem vor Kurzem ergangenen Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 6. Juni 2023 wurde über den Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die [...]
Bianka Fürbringer | legalis brief ArbR 20.12.2023
Auflösung des Anstellungsverhältnisses im öffentlichen Dienstrecht mittels Aufhebungsvereinbarung
Verwaltungsgericht Aargau WKL.2022.8 vom 02.10.2023Art. 29 Abs. 2 BV , OR , PersG AG
A. (geboren 1962) war seit 1. Januar 1993 bei der Einwohnergemeinde Q zunächst als Verwaltungsangestellter tätig, seit 1. Juli 1997 in der Position des Leiters Bereich Finanzen und Steueramtsvorstehers. Obschon die letztere Position bis 31. Dezember 2010 befristet war, blieb A. noch weitere 11 Jahre in dieser Funktio [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
Pflicht zur Offenlegung von persönlichen Angaben im vorvertraglichen Verhältnis
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 10 BPG , Art. 173 Abs. 1 GAV SBB 2019 , Art. 336 OR
Treuepflicht, Vorstellungsgespräch
Im Rahmen vorvertraglicher Gespräche muss der Arbeitnehmer diejenigen Angaben machen, welche es dem Arbeitgeber erlauben, die Eignung für das Arbeitsverhältnis abzuklären. Es kann nicht verlangt werden, über alle Gesundheitsdaten Auskunft zu geben, welche keinen Einfluss auf die Eignung für das Arbeitsverhältnis habe [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.10.2023
Ordentliche Kündigung aufgrund Treuepflichtverletzung im öffentlichen Personalrecht
BGer 8C_372/2023 vom 07.08.2023Personalgesetz des Kantons Zürich , Vollzugsverordnung zum Personalgesetz des Kantons Zürich , Art. 29 Abs. 2 BV
Treuepflicht, ordentliche Kündigung
A. (geboren 1968) war seit September 2002 an der Berufsfachschule X zuletzt als Berufsschullehrperson angestellt. Am 28. Oktober 2020 wurde A. schriftlich verwarnt bzw. erhielt eine Dienstanweisung, am 7. Dezember 2020 folgte eine Verfügung betreffend vorsorgliche Einstellung im Amt unter Gewährung des rechtlichen Ge [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 19.09.2023
Auskunftserteilung und Einschränkung des Auskunftsrechts
BGer 4A_76/2023 vom 28.06.2023Art. 328b OR , Art. 8 DSG , Art. 9 DSG , Art. 59 ZPO
Ein Arbeitnehmer verlangte von der Arbeitgeberin Auskunft über seine Personendaten, was ihm zugesprochen wurde. Die Arbeitgeberin gewährte in der Folge die Datenauskunft nur unter Schwärzung von Daten anderer Mitarbeiter. Diese klagten zudem gegen die Arbeitgeberin auf Verbot der Herausgabe ihrer Daten an Drittperson [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023
Fristlose Kündigung im öffentlichen Personalrecht wegen Verweigerung der Maskentragung und des vertrauensärztlichen Untersuchs
BGer 8C_271/2023 vom 19.06.2023§ 18 PG/ZH , Art. 21 PR/ZH , Art. 84 PR/ZH , Art. 182 AB PR/ZH , Art. 337 OR
Fristlose Kündigung, Krankheit
Gerechtfertigte fristlose Kündigung im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis nach verweigertem vertrauensärztlichem Untersuch und Verweigerung der Maskentragung: eine Betriebspsychologin der Stadt Zürich verweigerte die Maskentragung am Arbeitsplatz trotz anderweitiger Anordnung. Sie stützte sich dabei auf ein [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 18.07.2023
Rechtsöffnung für Bruttolohn
BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 81 SchKG
Definitive Rechtsöffnung kann für eine Bruttolohnforderung erteilt werden; der Arbeitgeber kann die Schuld des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge einredeweise vorbringen und durch Urkunden deren Bestand und Umfang nachweisen, in welchem Fall sie vom zugesprochenen Betrag abgezogen werden. In [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023