Anordnung einer Mitwirkungsbeistandschaft

BGer 5A_682/2022 vom 08.06.2023

Art. 390 ZGB , Art. 396 ZGB , 446 ZGB

Erwachsenenschutzmassnahmen

Dem Entscheid lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1975 geborene Ehemann hat im Jahr 2017 die 1984 geborene Ehefrau geheiratet. Im Herbst 2018 überwies der Ehemann Gelder in Höhe von CHF 300'000 an seine Ehefrau, welche nach Beizug der Opferberatungsstelle und eines Rechtsanwalts wieder in Höhe von CHF 100'000 zurückbezahlt wurden. Im Jahr 2019 verstarb die Mutter des Ehemannes. Der Ehemann erwarb als einziger Erbe den hälftigen Miteigentumsanteil an zwei Grundstücken, auf welchen sich auch das Wohnhaus der Ehegatten befand, sowie ein Barvermögen von rund CHF 1.9 Mio. Am 1. Oktober 2019 verschenkte der Ehemann den hälftigen Miteigentumsanteil an den beiden Grundstücken seiner Ehefrau. Am 9. Oktober 2019 reichte die Bank des Ehemannes mit dessen Einverständnis eine Gefährdungsmeldung bei der KESB ein. Diese entzog mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 superprovisorisch die Verfügungsberechtigung über die auf den Ehemann und die Erben der verstorbenen Mutter lautenden Konti bei d [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 16.08.2023