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PRAKTISCHES

Ratschläge zu einer Rechtsverzögerungsbeschwerde

Prozessrecht

In den letzten Monaten fanden sich immer wieder Zeitungsberichte zur Überlastung von Staatsanwaltschaften und Gerichtsbehörden im Zusammenhang mit Strafverfahren. Dazu gibt es ebenfalls einige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und Zivilgerichte, bei welchen sich die Verfahren immer mehr in die Länge ziehen. So zurückhaltend man mit Rechtsverzögerungsbeschwerden sein soll, so wichtig können sie im Einzelfall sein.

Vorgängig zu einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist Folgendes zu unternehmen:

  • Selbst um ein zügiges Verfahren bemüht sein, somit nicht wiederholt Fristerstreckungen beantragen
  • Telefonisch und schriftlich nach dem Stand des Verfahrens fragen und umgehende Behandlung mahnen, allenfalls mit Androhung der Rechtsverzögerungsbeschwerde (siehe hierzu Urteil 5A_168/2017 vom 6. November 2017, E. 5)

Wenn dies alles nichts genützt hat, ist bei einer Beschwerde Folgendes zu beachten:

  • Für die jeweilige Rechtshandlung ist zuvor [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 27.03.2024