V
VORGESTELLT

Anita Thanei – «Die Fronten auf dem Wohnungsmarkt haben sich verhärtet.»

Kündigungsschutz, Mieterschutz

Anita Thanei erwarb ihr Lizenziat 1985 und das Anwaltspatent 1988. Nach ihrer Tätigkeit als Auditorin am Bezirksgericht Winterthur und an der Bezirksanwaltschaft Zürich und ihrer Assistenz bei Prof. Dr. Georg Müller an der Universität Zürich übernahm sie die Leitung der Rechtsabteilung des MieterInnenverbandes Zürich. Seit 1990 ist sie als selbständige Anwältin tätig. Im Laufe ihrer politischen Karriere war sie Nationalrätin (1995–2011), Präsidentin des Schweizerischen MieterInnenverbandes (2004–2011) und Präsidentin des Schweizerischen MieterInnenverbandes/Deutschschweiz (2004–2014).

Wann sind Sie das erste Mal mit dem Mietrecht in Kontakt gekommen?

Als meine Eltern 1986 die Kündigung der Wohnung erhielten, musste ich mich beraten lassen, was sie dagegen unternehmen könnten. Glücklicherweise wurde ihnen dann eine andere Wohnung von der Vermieterin zur Verfügung gestellt.

Was sind Ihre alltäglichen Herausforderungen?

Zurzeit werde ich von Mietzinserhöhungen gestützt auf die Erhöhung des Referenzzinssatzes geradezu überschwemmt. Üblicherweise gehören Kündigungen, Nebenkostenabrechnungen, Mietzinserhöhungen und Klagen über Mängel zu meinen täglichen Herausforderungen.

Gibt es Anekdoten aus Ihrer Tätigkeit im Bereich Mietrecht?

Ich muss passen. Mir kommen nur unschöne Bemerkungen von Vermietenden in den Sinn, die mit einer Mietzinserhöhung nicht durchdringen können. Vor einer Woche hat wieder einmal einer offen mit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gedroht.

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, etwas am Mietrecht/Mietsystem ändern zu können, was wäre das?

Ich würde den Kündigungs- und den Preisschutz verstärken. Für Kündigungen sollten die Vermietenden einen schutzwürdigen Grund nachweisen müssen. Weiter muss der Mietzins vom Hypothekenzinssatz (Referenzzins) abgekoppelt werden, damit nicht innert kürzester Zeit so happige Erhöhungen anfallen. Revidiert werden muss auch Art. 14 Abs. 1 VMWG, wonach bei umfassenden Sanierungen in der Regel 50–70% als wertvermehrende Investitionen gelten. Das ist viel zu hoch.

Welches wäre Ihr wichtigster Tipp an die Vermieter, welches an die Mieter?

Die Parteien sollten öfter direkt miteinander kommunizieren. Kündigungen im Dezember finde ich unanständig. 

Wie hat sich das Mietwesen in den vergangenen Jahren Ihrer Meinung nach verändert?

Die Fronten haben sich verhärtet. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Grossstädten hat sich massiv verschlechtert, was vor allem für sozial Schwächere und ältere Menschen ein grosses Problem darstellt und den sozialen Frieden in der Schweiz gefährdet.

Welches sind Ihrer Meinung nach die grössten Stärken und Schwächen im Schweizer Mietwesen?

Wir haben in der Schweiz den europaweit schwächsten Mieterschutz.  Ich sehe deshalb vor allem Schwächen und kann keine grossen Stärken ausmachen. Stossend ist auch, dass die Schlichtungsbehörden nicht einmal die schwachen Möglichkeiten des Kündigungsschutzes ausschöpfen. Es gibt praktisch keine erstmaligen Fristerstreckungen, und solche über zwei Jahre muss man suchen. Fündig wird man allenfalls in der Romandie.

Welches ist Ihrer Meinung nach die grösste Herausforderung im Schweizer Mietwesen in den kommenden 10 Jahren?

Die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ist eine grosse Herausforderung. Die Sanierungskündigungen, die sehr oft ältere Menschen treffen, sind ebenfalls ein Übel.  Den älteren Menschen bleibt dann oft nur noch der Umzug in ein Altersheim. Das beschäftigt mich sehr.

Christian Ruf | legalis brief MietR 03.01.2024