Ausweisung im ordentlichen Verfahren

Art. 1 OR , Art. 16 Abs. 1 OR , 267 Abs. 1 OR

Ausweisung, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Strittig war die Frage, ob nach dem Ablauf eines befristeten Vertrages ein Anschlussvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht äusserte sich deshalb zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Miet-/Pachtvertrages (E. 4.3) und kam zum Schluss, dass kein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, weshalb es das Ausweisungsgesuch guthiess. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Christian Ruf | legalis brief MietR 03.04.2023