Ausweisung im ordentlichen Verfahren
Art. 1 OR , Art. 16 Abs. 1 OR , 267 Abs. 1 OR
Ausweisung, Mietvertrag, VerfahrensrechtStrittig war die Frage, ob nach dem Ablauf eines befristeten Vertrages ein Anschlussvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht äusserte sich deshalb zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Miet-/Pachtvertrages (E. 4.3) und kam zum Schluss, dass kein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, weshalb es das Ausweisungsgesuch guthiess. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
[...]Christian Ruf | legalis brief MietR 03.04.2023