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URTEILSBESPRECHUNGEN

Ausweisung – Mutwillige Prozessführung – Noven

CJ GE ACJC/922/2024 vom 16.07.2024

Art. 128 ZPO , Art. 257d ZPO , Art. 317 ZPO

Ausweisung

Die Anlagestiftung B. (Vermieterin) und A. und E. (Mieter) schlossen im Hinblick auf eine Aufstockung der streitgegenständlichen Liegenschaft einen befristeten (Geschäftsraum-)Mietvertrag betreffend Büroräumlichkeiten im siebten Stock einer Liegenschaft in Genf. Vereinbart wurde eine feste Vertragsdauer vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2017. Die Miete wurde auf CHF 4'200.00 pro Monat inkl. Nebenkosten festgesetzt. Zudem schlossen die Parteien drei weitere Verträge betreffend Tiefgaragenparkplätze im UG der streitgegenständlichen Liegenschaft ab. Nach dem Auszug von E. wurde A. durch einen Nachtrag vom 6. November 2017 zum Mietvertrag einziger Mieter.

Am 28. September 2018 reichte der Mieter ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtangelegenheiten Genf ein und beantrage, es sei festzustellen, dass das befristete in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen sei.

Mit Datum vom 26. Oktober 2018 reichte die Vermieterin ihrerseits bei der Schl [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 07.08.2024