Die (In-)Kompetenz der Schlichtungsbehörde zur Anordnung von direkten Vollstreckungsmassnahmen, insbesondere der Ausweisung

Die folgende Konstellation ist in der Praxis vor Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen immer wieder zu beobachten: Ein Mieter ficht die von der Vermieterin ausgesprochene Kündigung seiner Wohnung an und verlangt eventualiter eine Erstreckung des Mietverhältnisses. Die Vermieterin beantragt die Abweisung der Klage. Im Rahmen der Vergleichsgespräche vor der Schlichtungsbehörde einigen sich die Parteien auf eine angemessene einmalige Erstreckung und vereinbaren ein definitives Auszugsdatum. Wo die Nerven zu Beginn der Verhandlung angespannt waren, macht sich ein wenig Erleichterung breit. Das Verfahren scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Die Anwältin der Vermieterin bringt vor der Ausarbeitung und anschliessenden Unterzeichnung des Vergleichs an, dass sie zusätzlich zu den bereits besprochenen Regelungen eine weitere Klausel im Vergleich einfügen möchte. Die Klausel soll wiedergeben, dass die Parteien gemeinsam beantragen, die Schlichtungsbehörde solle im Fall des Nichtauszugs die Ausw [...]