Die Unterhaltspflicht des Geschäftsmieters – Teil 1

Das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 29. Juni 2020 bildet Anlass, in einem ersten Teil Überlegungen zur Frage nach dem zulässigen Umfang der Überbindung von Unterhaltspflichten namentlich unter dem Titel des kleinen Unterhalts auf den Geschäftsmieter anzustellen und diese Frage vor dem Hintergrund der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu beantworten. In einem zweiten Teil wird zum Urteil des Handelsgerichts Stellung genommen.

I. Einleitung und Problemstellung

Im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss eines Geschäftsraummietvertrags stellt sich als eine der zentralen Fragen regelmässig diejenige nach dem Umfang der Unterhaltspflicht des Geschäftsmieters. Häufig erfolgt die Abgrenzung der Unterhaltspflichten des Vermieters und des Mieters in einem Geschäftsraummietvertrag im Schnittstellenpapier[1],welches Bestandteil des Mietvertrags bildet. Trotz der gerade bei langjährigen Mietverträgen mit einer Übernahme der Unterhal [...]