Kündigung zufolge Abbruch der Liegenschaft

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung Abbruch einer Liegenschaft zulässig ist.

Erwägungen

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst eine Kündigung im Zusammenhang mit Umbau- oder Sanierungsarbeiten, die eine erhebliche Einschränkung der Nutzung des Mietobjekts zur Folge haben, grundsätzlich nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGE 140 III 496 E. 4.1; 135 III 112 E. 4.2; BGer, 4A_473/2024, 29.10.2024, E. 4.1). Wenn die geplanten Arbeiten jedoch den Verbleib der Mieterschaft im Mietobjekt nur unerheblich erschweren oder verzögern, besteht kein schützenswerter Kündigungsgrund. Missbräuchlich ist eine solche Kündigung auch dann, wenn das Bauprojekt als unrealistisch oder objektiv unmöglich erscheint, insbesondere wenn es offensichtlich mit öffentlichen Vorschriften unvereinbar ist und die Vermieterin somit die erforderlichen Bewilligungen mit Sicherheit nicht erhalten wird [...]