URTEIL DES MONATS

Mietzinsreduktion aufgrund COVID-19-Pandemie – clausula rebus sic stantibus – Schadenersatz

Art. 253 OR, Art. 2 ZGB, Art. 894 ZGB

Mieterausbau, Mietzinsanpassung, Pflichten Mieter

Die Mieterin mietete ab September 2013 eine Hotel-Liegenschaft von der Vermieterin. Aufgrund von Zahlungsverzug kündigte die Vermieterin den Vertrag im November 2020 ausserordentlich per 28. Februar 2021. Die Kündigung blieb unangefochten, und die Liegenschaft wurde am 1. März 2021 zurückgegeben.

Im vorinstanzlichen Verfahren vor Handelsgericht verlangte die Mieterin eine Mietzinsreduktion wegen der COVID-19-Pandemie sowie Rückzahlung vermeintlich zu viel bezahlter Mietzinse. Zudem verlangte sie Schadenersatz für den Sachwert der Mieterausbauten und des Inventars, die nach Rückgabe der Liegenschaft auf die Vermieterin übergegangen waren. Später erweiterte sie ihre Klage auf Schadenersatz wegen angeblicher Zerstörung ihres Hotelunternehmens durch die vorzeitige Kündigung. Das Handelsgericht wies die Klage vollumfänglich ab.