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LEITARTIKEL

Riskiert der Vermieter im Falle der Kündigung ein Strafverfahren?

Mieterschutz

Die Preise steigen, das Angebot schwindet – gerade in Städten ist aufgrund der Wohnungsnot die Angst vor einer Kündigung omnipräsent. Dennoch verzichten immer mehr Mieter aus Angst vor Konflikten mit dem Vermieter auf die Geltendmachung der ihnen zustehenden Rechte, obwohl das Gesetz eine Reihe von Schutzbestimmungen zu ihren Gunsten vorsieht. Entsprechend ist es an der Zeit, nebst dem zivilrechtlichen Schutz im Mietrecht auch den strafrechtlichen Schutz des Mieters in Erinnerung zu rufen.

1. Allgemeines

Beim Übertretungstatbestand von Art. 325quarter StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt mit präventivem Charakter, welcher im Wesentlichen den Schutz der Mieter vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen des Vermieters gemäss Art. 269 ff. OR strafrechtlich in der Weise abzusichern bezweckt, dass dieser Schutz nicht durch nötigendes Verhalten oder Kündigung seitens des Letzteren illusorisch gemacht werden kann. Mithin soll der Mieter di [...]

Manuela Vasiljevic | legalis brief MietR 07.02.2024