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URTEIL DES MONATS

Anfangsmietzins, Mietzinserhöhung und Mietzinsreduktion

BGer 4A_409/2022 vom 19.09.2023

Art. 269 OR , 269a OR , Art. 269 OR , Art. 270a OR

Mietzins, Mietzinsanpassung

A. (Vermieterin) zeigte B., C., D., E., F. (Wohnungsmieter) eine Mietzinserhöhung per 1. Oktober 2011 an. In einem ersten gerichtlichen Verfahren, das bis vor das Bundesgericht gezogen wurde und von diesem mit dem Urteil 4A_523/2012 vom 3. Oktober 2012 abgeschlossen wurde, ging es um einen Zwischenentscheid betreffen [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2023



Anforderungen an Vergleichsobjekte und Statistiken

BGer 4A_271/2022 vom 15.08.2023

Art. 269a, 270 OR

Absolute Methode, Mietzinsanpassung, Orts- / Quartierüblichkeit, Relative Methode

Zur Festlegung des neuen Mietzinses bei einer Mietzinserhöhung ist grundsätzlich die relative Methode anzuwenden. Nur in Ausnahmefällen kann die absolute Methode Anwendung finden. Für die Feststellung des orts- und quartierüblichen Mietzinses muss entweder auf eine offizielle Statistik oder auf mindestens fünf Vergle [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023



Sanierungskündigung

BGer 4A_246/2023 vom 17.07.2023

Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 272 OR

Erstreckung, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Anfechtung einer ordentlichen Kündigung aus dem Kanton Zürich zu befassen, welche von der Vermieterin mit der Gesamtsanierung der Liegenschaft begründet wurde. Die Mieterin hatte die Kündigung als missbräuchlich angefochten und verlangte eine erstmalige Erstreck [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 05.09.2023



Bundesgericht im Schnellgang

BGer 4D_35/2023 vom 16.06.2023

Art. 257 ZPO

Ausweisung, Mietvertrag

Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde eines Mieters gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Mai 2023 zu beurteilen. Darin hiess dieses die Berufung des Mieters gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 2. März 2023 ab, welches den Mieter angewiesen hatte, das Mietobjekt, eine [...]

Cristian Ruf | legalis brief MietR 28.07.2023



Willkürrüge und Schriftformvorbehalt

BGer 4A_98/2023 vom 12.05.2023

Art. 2 ZGB , Art. 116 BGG , Art. 118 BGG

Mietvertrag

A. und B. (Mieter) sowie C. (Vermieter) führten seit dem Frühjahr 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Vertragsverhandlungen. Dabei ging es um einen Anschlussvertrag für den bis zum 31. Dezember 2020 befristeten und als «Mietvertrag» betitelten Vertrag vom 30. Juni 2015 betreffend die Liegenschaft Restaurant D. (nachfolgen [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.07.2023



Eigenkapitalverzinsung von +2% auch nach Sanierung

BGer 4A_56/2023 vom 14.04.2023

Art. 269, 269a, 269d, 270 OR , Art. 19 VMWG

Mietzins, Mietzinsanpassung, Orts- / Quartierüblichkeit

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob bei Sanierung einer Liegenschaft der bisherige Mietzins auf dem amtlichen Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses vermerkt sein muss. Es kommt zum Schluss, dass dies nicht notwendig ist, wenn die Sanierung so umfassend war, dass man von einer neuen Wohnung sprechen kann [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 05.06.2023



Kündigung des Mietvertrages durch nicht alle Vermieter

BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023

Art. 266l OR , Art. 266o OR , Art. 656 ZGB , Art. 972 ZGB , Art. 317 ZPO

Beweislast, Formular, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht hatte die Gültigkeit einer Kündigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im Kündigungszeitpunkt Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung gewesen war und welche Personen entsprechend auf dem amtlichen Kündigungsformula [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023



Kein missbräuchlicher Anfangsmietzins

MG Zürich MJ220007-L vom 15.03.2023

Art. 269 und 269a OR

Mietzins, Nettorendite, Orts- / Quartierüblichkeit

Das Mietgericht hatte eine Anfangsmietzins-Anfechtung zu beurteilen. Die Mietpartei focht den Anfangsmietzins aber nicht innert 30 Tagen nach der Übergabe des Mietobjektes an, sondern erst rund 7 Monate später mit der Begründung, das amtliche Formular sei nicht korrekt ausgefüllt worden. So hatte die Vermieterschaft [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 03.04.2023



Abgrenzung der Untermiete von der Beherbergung von Familienmitgliedern

BGer 4A_521/2021 vom 03.01.2023

253 OR , 257f OR , 262 OR

Familienwohnung, Kündigung ausserordentlich, Untermiete

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 4A_521/2021 vom 3. Januar 2023 die Gültigkeit einer mit der Begründung nicht bewilligter Untermiete erfolgte fristlose Kündigung des Mietvertrages zu beurteilen. Dabei setzte sich das Bundesgericht zunächst mit den Kriterien zur Abgrenzung der Beherbergung von Familienangehörigen [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 08.02.2023