U Urteil des Monats

Amtliche Mietformulare stellen taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung dar

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 110 Abs. 4 StGB, Art. 100 StPO, Art. 29 BV, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 139 Abs. 2 StPO

StGB BT, BGG

Das Bundesgericht hat sich vordergründig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die amtlichen Mietzinsformulare sowie Mietverträge als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind und sodann taugliche Tatobjekte des Tatbestands der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellen können. Im konkreten Fall hat dies das Bundesgericht in Bezug auf die amtlichen Mietzinsformulare bejaht, in Bezug auf die Mietverträge hingegen verneint.

Dem als Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, dass er im Rahmen der Vermietung und Verwaltung zweier Wohngebäude (eines davon im Eigentum seiner Schwester, eines im Eigentum einer von ihm kontrollierten Gesellschaft stehend) gemeinsam mit einer Immobilienverwaltung mehrfach fiktive Beträge als alte Mieten und Nebenkosten sowie fiktive Namen von ehemaligen Mietern zwecks Erstellung neuer Mietverträge an die Hausverwaltung mitteilte. Diese Angaben wurden sodann in das Formular zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen (Art. 270 OR i.V.m. Art. 19 VMWG) sowie in Mietverträge übernommen. Dies mit dem Ziel, anfängliche Mietzinsanfechtungen zu verhindern und eine ungerechtfertigte Erhöhung der Mietzinse zu erzielen. Unterzeichnet wurden die Dokumente jeweils durch den Direktor der Hausverwaltung.[…]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

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