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URTEILSBESPRECHUNGEN

Anspruch auf Soforthilfe nach OHG in Form einer Notunterkunft

BGer 1C_653/2022 vom 03.06.2024 (Publikation vorgesehen)

OHG

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Soforthilfe nach Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG in Form einer Notunterkunft besteht. 

Sachverhalt

A. und B. sind verheiratet und haben zwei Kinder. Nachdem sich A. von B. trennen wollte – als diese erfuhr, dass er sich infolge ausserehelichem Geschlechtsverkehr mit dem HI-Virus angesteckt hat – drohte dieser mehrfach damit, sich umzubringen, woraufhin A. mit den beiden Kindern in ein Frauenhaus flüchtete. A. ersuchte daraufhin bei der Opferberatungsstelle um eine Kostengutsprache im Rahmen der Soforthilfe für die Notunterkunft für sich und die Kinder, welche abgelehnt wurde. 

Nachdem eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das zweitinstanzliche Gericht ebenfalls abgewiesen wurde, gelangte A. an das Bundesgericht. 

Erwägungen

Das Bundesgericht prüft in der Folge sodann die Voraussetzungen zu [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024