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URTEILSBESPRECHUNGEN

Ausstandsgründe

BGer 7B_122/2022, 7B_123/2022, 7B_124/2022, 7B_126/2022 vom 12.02.2024

Art. 56 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 30 Abs. 1 BV

Ausstand

Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu den Beschlüssen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. September 2021. Diese Beschlüsse weisen Ausstandsbegehren von vier Mitbeschuldigten gegen den das Verfahren führenden Staatsanwalt wiederholt ab, obwohl das Bundesgericht die Sache bereits mit Urteil vom 22. Dezember 2020 für einen neuen Entscheid zurückgewiesen hat. Das Bundesgericht befasst sich erneut mit den Ausstandsgründen, heisst die Beschwerde gut und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, um den Beschwerdegegner in den Ausstand zu versetzen.

Erwägungen

Das Bundesgericht erwägt zunächst, dass die Verfahren in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, sodass es sich rechtfertigt der Vereinigung der Verfahren stattzugeben. Die vier Beschwerdeführer werden beschuldigt, gemeinsam eine qualifizierte Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen zu haben. Sie haben zwischen dem 31. Oktober und dem 8. November 2019 je einzeln ein [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024