U Urteilsbesprechungen

Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 409 StPO, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Gegen Rückweisungsbeschlüsse steht das Rechtsmittel der Beschwerde nur zur Verfügung, wenn die beschwerdeführende Partei mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung rügt.

StPOBGG
Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022

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