U Urteilsbesprechungen

Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 409 StPO, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

StPO, BGG

Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022

Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Gegen Rückweisungsbeschlüsse steht das Rechtsmittel der Beschwerde nur zur Verfügung, wenn die beschwerdeführende Partei mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung rügt.

Ausgangspunkt dieses Bundesgerichtsentscheids ist eine abgebrochene erstinstanzliche Hauptverhandlung am Bezirksgericht Laufenburg und die daraufhin schriftlich erfolgten Plädoyers der Parteien. Gegen das am 2. Juli 2021 ergangene Urteil wurde vom Beschuldigten und der Privatklägerin Berufung erhoben. Mit Beschluss vom 4. August 2021 hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil auf und wies die Sache zur Wahrung des Instanzenzuges sowie zur Durchführung eines gesetzmässigen Verfahrens an das Bezirksgericht Laufenburg zurück. Gegen diesen Rückweisungsbeschluss führte eine der beiden Privatklägerinnen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht.

Erwägungen

Beim von der Privatklägerin angefochtenen Rückweisungsbeschluss handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen solche Entscheide ist nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde nur zulässig, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnten. Diese Einschränkung stützt sich laut Bundesgericht auf die Verfahrensökonomie: Das Bundesgericht, in seiner Funktion als oberstes Gericht, soll sich grundsätzlich nur einmal mit einem Verfahren beschäftigen müssen. Dies ist dann, wenn feststeht, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich einen endgültigen Nachteil erleidet. Es genügt laut Bundesgericht bereits die Möglichkeit eines Nachteils, welcher später nicht mehr durch einen Endentscheid oder einen anderen, für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid, wieder gutgemacht werden kann. Es bedarf jedoch eines Nachteils rechtlicher Natur, nicht ausreichend sind rein tatsächliche Nachteile wie eine Verfahrensverlängerung oder -verteuerung. In der Regel keine Nachteile im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken nach dem Bundesgericht letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide (E. 1.1).

Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens ist diese Form der kassatorischen Erledigung durch Rückweisung allerdings die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich ist (E. 1.4.1 m.H.w. auf bundesgerichtliche Rechtsprechung u.a. BGE 143 IV 408, E. 6.1). Der Mangel muss in der Regel derart schwer wiegen, dass die Wesentlichkeit im Mangel selbst gründet und dieser auch nicht heilbar ist, z.B. in Fällen, in denen keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung stattfand bzw. kein ordnungsgemässes oder vollständiges Urteil ergangen ist.

Die Beschwerdeführerin berief sich in ihrer Beschwerde auf BGer 6B_32/2017 vom 29. September 2017 E.4 (nicht publiziert in BGE 143 IV 408), in welchem das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Rückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts eintrat, da nicht evident war, ob ein schwerwiegender und nicht heilbarer Mangel vorlag (E. 1.3 m.w.H. auf Urteile des Bundesgerichts, in welchen Beschwerden gegen Rückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten als zulässig erachtet wurden). Besagter Entscheid aus dem Jahr 2017 (a.a.o) hielt auch fest, dass bei klaren bzw. evidenten Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens der Rückweisungsbeschluss nicht der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (vgl. E. 1.4.2. mit der Auseinandersetzung des Bundesgerichts mit BGer 6B_32/2017 vom 29. September 2017 E.4).

Das Heranziehen der (Nicht-)Evidenz und die damit einhergehende materielle Beurteilung des fraglichen Verfahrensfehlers als taugliches Abgrenzungskriterium, wie es die bisherige Rechtsprechung noch vorsah, wird mit vorliegend kommentiertem Entscheid präzisiert. Laut Bundesgericht wurde dadurch eine nicht vorhergesehene Eintretensvoraussetzung geschaffen, die Rechtsunsicherheit schaffte. Da Eintretensfragen indes einfach und klar zu handhaben sein sollen, sieht das Bundesgericht die einschränkende Präzisierung, dass gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. 1 BGG bewirken, für angezeigt (E. 2.3).

Auch ohne diese Präzisierung wäre laut Bundesgericht in vorliegendem Fall nicht auf die Beschwerde einzutreten gewesen, da vorliegend schwerwiegende, im Berufungsverfahren nicht heilbarer Verfahrensmängel evident waren und es auch nach früherer Praxis des Bundesgerichts nicht zu einem Eintreten auf die Beschwerde gekommen wäre. Die Strafprozessordnung statuiert für das erstinstanzliche Verfahren die Mündlichkeit (Art. 66 StPO). Der Verweis eines Teils der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in das schriftliche Verfahren wie im zugrundeliegenden Sachverhalt vorgenommen, findet in der Prozessordnung keine Grundlage.

Diese Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet aber nicht den gänzlichen Ausschluss der Anfechtung eines Rückweisungsbeschlusses. Auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils kann verzichtet werden, wenn die beschwerdeführende Partei mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung rügt (E. 2.4 f.).

Kommentierung

Auch ohne die Präzisierung der Rechtsprechung wäre das Bundesgericht im vorliegenden Fall nicht auf den Entscheid eingetreten, da es sich bei der teilweisen Verweisung der Hauptverhandlung auf den Schriftenweg, mangels rechtlicher Grundlage um einen klaren und evidenten Mangel handelte, was auch unter alter Praxis des Bundesgerichts zu einem Nichteintreten geführt hätte. Im Sinne der Rechtsicherheit ist das Urteil des Bundesgerichtes aber dennoch zu begrüssen, wird durch die Praxisänderung auf eine unbestimmte, in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht vorhergesehene Eintretensvoraussetzung verzichtet.

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legalis brief – Fachdienst Strafrecht

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