Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht
BGer 6B_696/2023 vom 21.11.2024 (Publikation vorgesehen)
Art. 393 ff. StPO , Art. 81 Abs. 1 BGG
Rechtsmittel, Straf- & StrafprozessrechtIn diesem französischsprachigen Urteil setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einem ungültigen Strafantrag auseinander.
Erwägungen
In E. 1.2.1. führt das Bundesgericht aus, dass Art. 381 Abs. 1 StPO auf kantonaler Ebene vorsieht, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel zugunsten wie auch zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen kann. Die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft hängt somit im Unterschied zu den anderen Parteien nicht vom Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder Abänderung eines Entscheids ab. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der Rolle der Staatsanwaltschaft, welche als Vertreterin der Gesellschaft die Aufgabe hat, die öffentlichen Interessen zu schützen. Mit anderen Worten ist die Staatsanwaltschaft vom Erfordernis einer «Beschwer» befreit.
In E. 1.2.2. weist das Bundesgericht sodann darauf hin, [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025