Bundesgericht hebt Genfer Bettel-Urteil auf
Straf- & Strafprozessrecht
Sachverhalt
Das Polizeigericht des Kantons Genf sprach A., nachdem dieser gegen zehn Strafbefehle Einsprache erhob, mit Urteil vom 23. April 2024 der mehrfachen Widerhandlungen gegen das im kantonalen Strafgesetz verankerte Bettelverbot schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse in Höhe von CHF 300.00, einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zur Ăbernahme der Verfahrenskosten. Gegen dieses Urteil legte A. Berufung ein. In der Folge hiess die Berufungs- und Revisionskammer fĂŒr Strafsachen des Genfer Obergerichts die Berufung betreffend zwei FĂ€lle zwar teilweise gut, bestĂ€tigte jedoch die Verurteilung in den anderen acht FĂ€llen. A. wurde vorgeworfen, in der NĂ€he der EingĂ€nge diverser GeschĂ€fte, bei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sowie bei Ein- und AusgĂ€ngen von MĂ€rkten gebettelt zu haben. Dem relevanten Sachverhalt zufolge soll sich A. dabei «innerhalb von 10 Metern» und «in unmittelbarer NĂ€he» zu den vorgenannten Orten aufgehalten haben. Aufgrund d [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025