R Regesten

Dispositionsmaxime/Parteiöffentlich-keit/polizeiliche Ermittlungen/recht-liches Gehör

BGer 6B_1320/2020 vom 12.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 147 Abs. 1, 182 ff., 141, 184 Abs. 3, 399 Abs. 4, 402 StPO; Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK

StPO

Der Beschwerdeführer, dem Raubtatbestände vorgeworfen werden, ficht mit Berufungserklärung sämtliche Schuldsprüche im Grundsatz an. Zugleich präzisiert er, in welchen konkreten Anklagesachverhalten er einen Freispruch beantragt. Durch diese Präzisierung sowie die Auslegung seiner weiteren Anträge konnte die Vorinstanz auf eine Teilberufung im Sinne von Art. 399 Abs. 4 StPO schliessen. Der mündlich erstmals gestellte Antrag auf Einstellung des Verfahrens in Bezug auf bereits in Rechtskraft erwachsene Teile des Urteils im Hinblick auf Art. 402 StPO stellt eine unzulässige Ausweitung der Berufung dar. Der Beschwerdeführer rügt im Hinblick auf Art. 147 Abs. 1 StPO und Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK, es seien Einvernahmen von Beteiligten ohne die Gewährung der Teilnahmerechte durchgeführt worden. Soweit im Verfahren gegen eine im konkreten Zeitpunkt noch unbekannte Täterschaft Auskunftspersonen von der Polizei befragt worden sind, war der Beschwerdeführer noch nicht Partei im Verfahren, so dass er im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen im Sinne von Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO keinen Anspruch auf die Anwesenheit bei den Beweiserhebungen der Polizei hatte und der Anspruch auf Parteiöffentlichkeit gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO nicht verletzt worden ist. Als in der Folge keine Konfrontationseinvernahmen durchgeführt worden sind, konnte die Vorinstanz einen zulässigen Verzicht annehmen, weil kein hinreichender Beweisantrag des Beschwerdeführers vorliegt. Zu einem Sachverhalt wurde ein forensischer Untersuchungsbericht von einer Abteilung der Kantonspolizei St. Gallen mit amtlichen Sachverständigen erstellt. Der Untersuchungsbericht muss die formellen Anforderungen von Art. 182 ff. StPO erfüllen mit der Folge, dass die Parteien den Gehörsanspruch gemäss Art. 184 Abs. 3 StPO haben und sich vor der Einholung eines Gutachtens zur Person des amtlichen Sachverständigen und zu den Gutachterfragen äussern können. Zur Einhaltung der Parteiöffentlichkeit äussert sich die Vorinstanz nicht, so dass die Verwertbarkeit des forensischen Untersuchungsberichts gestützt auf Art. 141 und Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO zu prüfen ist. Dem Beschwerdeführer wurde die vollständige Akteneinsicht gewährt, so dass er in Kenntnis des forensischen Untersuchungsberichts das rechtliche Gehör insbesondere mit dem Stellen von Fragen und mit dem Vorbringen von Ausstandsgründen hätte wahrnehmen können, so dass die nachträgliche Heilung der Gehörsverletzung möglich gewesen wäre. Weil er die Möglichkeit nicht genutzt hat, ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat und dass auch der Gehörsanspruch nach Art. 184 Abs. 3 StPO nicht zur Unverwertbarkeit des forensischen Untersuchungsberichts führt. Entgegen den Rügen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz einzelne Sachverhaltselemente gestützt auf Aussagen und Indizien willkürfrei festgestellt und das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt. Abweisung der Beschwerde in Strafsachen; Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Ausrichtung einer Entschädigung an den Rechtsvertreter; keine Erhebung von Kosten.

Ganzen Artikel lesen …
Mehr Erfahren
Jetzt testen
Newsletter