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Dos and Don‘ts der Strafverteidigung – Der verschollene Mandant

StPO

Anina Hofer | legalis brief StrR 24.03.2022

Ein Stolperstein für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, sind immer wieder Klienten, die (teils direkt nach der ersten Einvernahme, teils später im Laufe des Strafverfahrens) nicht mehr erreichbar sind und auf keine Kontaktversuche reagieren. Der Verteidiger – oftmals eingesetzt als amtlicher Verteidiger und damit faktisch «gezwungen», den Mandanten weiterhin zu vertreten – ist so nicht mehr in der Lage, sich von seinem Mandanten instruieren zu lassen oder allfällige Handlungen (Beweisanträge, Rechtsmittel etc.) mit ihm abzusprechen. Er sieht sich hingegen ständig der Gefahr ausgesetzt, im Nachhinein von seinem Mandanten für seine Handlungen oder für ein allfälliges Unterlassen kritisiert zu werden, sollte der Mandant eines Tages wieder auftauchen und mit dem Ausgang des Verfahrens oder einzelnen Entscheidungen, die der Verteidiger getroffen hat, nicht einverstanden sein. Es folgt somit eine kleine Wegleitung mit Verhaltensgrundsätzen, an denen sich ein Verteidiger respektive eine Verteidigerin in einer solchen Situation orientieren kann.

Do

  • Gut abwägen, wie, zu welchem Zeitpunkt und ob überhaupt den Strafverfolgungsbehörden gegenüber kommuniziert werden soll, dass kein Kontakt zum Mandanten besteht
  • Sich an ursprüngliche Instruktionen des Beschuldigten halten
  • Anträge und Rechtsmittel unter Berücksichtigung der bisherigen Instruktionen und der bekannten Aussagen des Mandanten sowie der Beweislage prüfen
  • Allfällige Vorteile des Abwesenheitsverfahrens nutzen (keine Aussagen des Beschuldigten)
  • Abwägen, ob im Plädoyer überhaupt Anträge (ausser eines Freispruchs) gestellt werden können
  • Erstinstanzliche Schuldsprüche und Strafbefehle nur dann akzeptieren, wenn sich die Verurteilung auf ein vor dem Verschwinden des Mandanten abgelegtes Geständnis beziehen und die Strafe angemessen ist à allein das Interesse des Mandanten zählt
  • Sorgfältig prüfen, ob der Mandant korrekt vorgeladen wurde
  • Sorgfältig prüfen, ob die Bedingungen für ein Kontumazverfahren gegeben sind
  • Allenfalls Sistierungsantrag stellen
  • Allenfalls Neubeurteilung nach Art. 368 StPO beantragen

Don’t

  • Mandant am Arbeitsplatz oder über Drittpersonen kontaktieren, sofern nicht vorab ausdrücklich vom Mandanten erlaubt (Anwaltsgeheimnis!)
  • Den Behörden Kontaktmöglichkeiten wie z.B. neue Telefonnummern, Telefonnummern von Angehörigen des Mandanten bekanntgeben, über die die Behörden noch nicht verfügen (Anwaltsgeheimnis!)
  • Sich vor Behörden offen über den Mandanten enervieren
  • Auf Rechte der beschuldigten Person (Konfrontationen, Befragungen von Zeugen vor Gericht etc.) verzichten
  • In Eigenregie Delikte oder Sachverhalte anerkennen (wenn nicht bereits vorab durch den Mandanten in Einvernahmen ausdrücklich anerkannt)
  • Motivation verlieren, «ist dem Mandanten ohnehin egal»-Haltung
  • Auf eine zweite Vorladung zur Hauptverhandlung verzichten, wenn dies nicht ausdrücklich dem Interesse des Mandanten entspricht
  • Vorschnell auf Rechtsmittel verzichten
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