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URTEIL DES MONATS

EGMR kassiert Landesverweisung

Art. 66a BV , Art. 5 BV , Art. 8 EMRK

ANAG / AuG, Straf- & Strafprozessrecht

In strittigen Fällen ist eine Landesverweisung detailliert zu begründen. Bei der Beurteilung eines Härtefalls spielen auch jene Faktoren eine Rolle, die im Rahmen der Strafzumessung zu einer guten Prognose führen können. Insbesondere die Arbeitstätigkeit eines Beschuldigten nach seiner Haftentlassung ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Der Beschwerdeführer, ein 34-jähriger bosnischer Staatsangehöriger lebt seit gut sechs Jahren in der Schweiz. Im Tatzeitpunkt hat der Beschwerdeführer zwei Kinder im Alter von zwei bzw. vier Jahren. Seine Ehefrau ist eine in der Schweiz geborene und aufgewachsene Serbin. Sie ist berufstätig und sorgt für den Verdienst der Familie, während er in erster Linie die elterliche Sorge wahrnimmt. Nach eigenen Angaben spricht er schlecht Deutsch. Ihm wird von den schweizerischen Gerichten eine gute Prognose zuerkannt, weil er keine Vorstrafen habe und zudem kurz nach seiner Haftentlassung eine Vollzeitstelle antrat, die er bis zu seiner Ausweisung aus der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024