Einstellungsverfügung / Schwangerschaftsabbruch
BGer 7B_1024/2023 vom 26.06.2024 (Publikation vorgesehen)
Art. 115, Art. 116, Art. 117 Abs. 3 StPO , Art. 118 StGB
Straf- & StrafprozessrechtMit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Beschwerdeentscheid hinsichtlich der Abweisung und des Nichteintretens aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren bezüglich des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und der falschen Anschuldigung bzw. der Irreführung der Rechtspflege gegen seine ehemalige Freundin wieder aufzunehmen und zur Anklage zu bringen. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm hinsichtlich des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs zu Unrecht die Parteistellung abgesprochen. Die geschädigte Person kann als Privatklägerin zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen (Art. 122 Abs. 2 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, we [...]
Stefanie Stoll | legalis brief StrR 17.09.2024