Eintragung der Ausweisung in das Schengener Informationssystems (SIS)

Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 8 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 BV , Art. 7 EMRK

StGB AT

In diesem Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Beurteilung der Ausschreibung eines strafrechtlichen Landesverweises in das Schengener Informationssystem (SIS) des britischen Staatsbürgers A. und deren Auswirkungen nach dem Brexit. A. wurde wegen mehrerer Straftaten, darunter Körperverletzung, gewerbsmässiger Diebstahl und Sachbeschädigung, zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Das Strafgericht ordnete zudem seine lebenslange Ausweisung aus der Schweiz an und die Eintragung dieser Ausweisung in das SIS. Dieses Urteil wurde vom Kantonsgericht grösstenteils bestätigt. A. legte beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Urteil ein und beantragte, dass seine lebenslange Ausweisung aus der Schweiz nicht in das SIS eingetragen wird. Er argumentierte, dass er als britischer Staatsangehöriger nach dem Brexit nicht mehr dem Schengen-Raum angehörte und die begangenen Straftaten teilweise vor dem Brexit und insgesamt vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Sche [...]

Sarah Schöb | legalis brief StrR 17.08.2023