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URTEILSBESPRECHUNGEN

Entsiegelung von Fahrzeugdaten im Entsiegelungsverfahren: Abwägung von Privatsphäre und Strafverfolgungsinteresse

BGer 7B_711/2024 vom 20.11.2024

Art. 246 StPO , Art. 248a StPO , Art. 264 StPO ,

Durchsuchung, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Ist die Entsiegelung von Fahrzeugdaten zur Strafverfolgung zulässig, wenn das Recht auf Privatsphäre des Beschwerdeführers gegen das Strafverfolgungsinteresse abgewogen wird?

Sachverhalt

Gegen A. wird ein Strafverfahren wegen des Verdachts einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln geführt. Dabei soll A. am 7. April 2024 ausserorts bei erlaubten 80 km/h einen anderen Wagen mit 160 km/h überholt haben. Anschliessend soll er mit stark überhöhter Geschwindigkeit in eine langgezogene Kurve gefahren sein, wodurch das Heck seines Fahrzeugs ausbrach. Dabei habe er die Kontrolle über das Auto verloren, welches in der Folge auf d [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024