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URTEIL DES MONATS

Erfolgreiches Führen einer Beschwerde in Bezug auf einen Covid-19-Kredit

Art. 146 Abs. 1 StGB , Art. 251 Ziff. 1 StGB

StGB BT, Wirtschaftsdelikte

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in Bezug auf Betrug, Urkundenfälschung (Covid-19-Kredit) und ungetreue Geschäftsbesorgung gut. 

Erwägungen

Die ersten Rügen des Beschwerdeführers richten sich gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem beantragten Covid-19-Kredit vor der zweiten Instanz, zumal das erstinstanzliche Gericht ihn von diesen Vorwürfen noch freisprach.

In einer ersten Erwägung fasst das Bundesgericht die Auffassung der Vorinstanz zusammen und hält fest, dass der Beschwerdeführer durch falsche Zusicherungen erklärt habe, die C. AG. sei «aufgrund der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt», obwohl dies nicht zutraf. Die behauptete Beeinträchtigung sei lediglich vage begründet worden, und es habe keine eindeutigen Hinweise auf einen erheblichen Umsatzrückgang gegeben. Vielmehr seien die finanziellen Schwankungen auf die no [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025