U Urteilsbesprechungen

Gültigkeitserfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines Strafbefehls

BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 353 StPO, Art. 80 StPO, Art. 356 Abs. 1 StPO, Art. 325 StPO, Art. 110 Abs. 1 StPO

StPO, Vorverfahren

Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob eine durch eine Kanzleimitarbeitende angebrachte Unterschrift mittels Faksimile-Stempel den Anforderungen gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO entspricht. Es ist zum Schluss gelangt, dass dies die Ungültigkeit des Strafbefehls, nicht aber dessen Nichtigkeit, zur Folge hat. Eine korrekt unterzeichnete Überweisungsverfügung an das Strafgericht kann die Ungültigkeit nach Auffassung des Bundesgerichts nur dann heilen, wenn auf die Unterschrift nicht bewusst und im Sinne einer einheitlichen Praxis verzichtet worden ist.[…]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

Ganzen Artikel lesen …
Mehr Erfahren
Jetzt testen
Newsletter