U Urteilsbesprechungen

Keine Siegelungsfähigkeit von amts- oder rechtshilfeweise beigezogenen Verfahrensakten

BGer 1B_243/2021 vom 20.12.2021

Art. 196 StPO, Art. 248 StPO, Art. 46-49 VStrR, Art. 50 VStrR, Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG

StPO, Wirtschaftsdelikte, Amts- und Rechtshilfe

Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022

Beim amts- oder rechtshilfeweisem Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren handelt es sich nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO. Das VStrR und die StPO sehen dagegen die «Einsprache» bzw. das Siegelungsbegehren nicht vor.

Im Nachgang an eine Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom November 2019 gegen die Verantwortlichen einer Bank sowie allfällige weitere involvierte Personen eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG. Der Strafanzeige der FINMA wurden unter anderem die ihr im vorangegangenen bankenaufsichtsrechtlichen Verfahren von der Bank edierte Unterlagen beigelegt.

Veranlasst durch eine Auskunfts- und Editionsverfügung des EFD reichte die Bank Kontenunterlagen zu fünf Geschäftsbeziehungen ein und erhob Einsprache gegen die Durchsuchung der Unterlagen. Gleichzeitig zur Einsprache verlangte die Bank zudem die Siegelung sämtlicher Unterlagen der Bank, die das EFG von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle.

Das EFD trat auf die Einsprache der Bank nicht ein, und auch eine darauffolgende Beschwerde der Bank wurde vom Leiter des Rechtsdienstes des EFD abgewiesen, wonach die Bank an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes trat. Mit Beschluss vom 22. März 2021 wurde die Beschwerde abgewiesen, und die Bank führte Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Die Bank beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Bundesstrafgerichts sowie die Anweisung des EFD, Unterlagen, welche dieses von der FINMA erhältlich gemacht habe (oder mache) oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe (oder erstelle), umgehend zu siegeln.

Erwägungen

Dass die Vorinstanz die Siegelungsfähigkeit der beigezogenen Verfahrensakten bzw. die Siegelungsberechtigung der beschwerdeführenden Bank verneint und die Beschwerde abgewiesen hat, hält laut dem Bundesgericht vor dem Bundesrecht stand (E. 3.8).

Begründet wird dieses Ergebnis zum einen mit der fehlenden Inhaberstellung der Bank. Das EFD hat die fraglichen Unterlagen per Aktenherausgabe im Rahmen einer Strafanzeige seitens der FINMA erhoben und zu den Akten des Verwaltungsstrafverfahrens genommen (E. 3.5). Erhält die FINMA Kenntnis von gemeinrechtlichen Verbrechen und Vergehen sowie Widerhandlungen gegen das FINMAG und die Finanzmarktgesetze, worunter auch das GwG fällt, so benachrichtigt sie die Strafverfolgungsbehörden (Art. 38 Abs. 3 FINMAG). Im vorliegenden Fall des Verdachts einer Meldepflichtverletzung und damit einhergehend einem Verstoss gegen das GwG beanzeigte die FINMA korrekterweise an das zuständige EFD (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG). Inhaberin der behördlichen Verfahrensakten aus dem Bankenaufsichtsverfahren war laut Bundesgericht die FINMA und nicht die Bank. Der Bank sei daher die Siegelungsberechtigung nicht zugestanden.

Das Bundesgericht führt in E. 3.5 auf, dass es der Beschwerdeführerin freigestanden wäre, allfällige Geheimnisschutzrechte bereits im Aufsichtsverfahren – und spätestens im Rahmen ihres Siegelungsbegehrens and das EFD betreffend die FINMA-Akten – rechtzeitig geltend zu machen. Nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Bereich des Verwaltungsstrafrechts stehen ausnahmsweise auch Dritten ohne Inhaberstellung, welche ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen, das Recht auf eine Einsprache zu (hierzu E. 3.6 mit Verweis auf BGE 140 IV 28, E. 4.3.4-4.3.5; zit Urteil 1B_49/2021, E. 5.7; vgl. 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019, E. 2.2; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019, E. 2; je mit Hinweisen; s.a. BGE 141 IV 77, E. 5). In Frage kommen hier gesetzlich vorbehaltene Geheimnisse gemäss Art. 171-173 StPO. Das von der Bank im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgebrachte Bankkundengeheimnis, allgemeine «Geschäftsgeheimnisse» oder das Verbot des Selbstbelastungszwangs begründen laut Bundesgericht im vorliegenden Zusammenhand keine gesetzlich geschützten Geheimnisrechte. Zudem lässt sich aus der Aussage des Bundesgerichts in E. 3.5 schliessen, dass die Berufung auf diese Geheimnisse im Beschwerdeverfahren als verspätet zu betrachten sind. Hinzu kommt, dass die Bank überdies nur siegelungsberechtigt wäre, wenn sie in eigenen schutzwürdigen Geheimnisrechten unmittelbar betroffen wäre (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit f. StPO). Zur Wahrung von Interessen von Drittpersonen, vorliegend Kunden oder Mitarbeitenden, ist die Bank nicht befugt (E. 3.6).

Die Verneinung der Einsprachelegitimation erkennt das Bundesgericht auch aus der Systematik des Gesetzes (vgl. Art. 46-50 VStrR, Art. 244-248 StPO): Sowohl das VStrR als auch die StPO sehen die «Einsprache» bzw. das Siegelungsbegehren als Rechtsbehelf nach zwangsmassnahmenrechtlichen Untersuchungshandlungen vor. Keine Zwangsmassnahme gegen die beschuldigte Person oder gegen mitbetroffene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO stellt der amts- oder rechtshilfeweise Beizug von Akten dar (E. 3.7).

Würde in solchen Konstellationen anders entschieden, würde dies bedeuten, dass bei allen Aktenbeizügen aus anderen Verfahren jene Personen, von denen die Aufzeichnungen ursprünglich erhoben wurden, auch in einem weiteren Strafverfahren erneut die Siegelung verlangen könnten. Dies stünde jedoch in Widerspruch zum Sinn und Zweck des strafprozessualen Rechtsbehelfes der Siegelung und dem Grundsatz der sogenannten «Behördenöffentlichkeit» von amtlichen Verfahrensakten (vgl. Art. 30 Abs. 2 VStrR; Art. 40 FINMAG; Art. 194 Abs. 1-2 StPO).

Kommentierung

Das Bundesgericht geht in vorliegendem Entscheid auf seine neuere Praxis ein, dass ausnahmsweise auch Personen siegelungsberechtigt sind, die nicht Inhaber der sichergestellten Aufzeichnungen sind und führt dazu auch aus, wann solche Geheimnisschutzrechte geltend zu machen sind. Die Formulierung des Bundesgerichts in E. 3.6 kann vorsichtig optimistisch so ausgelegt werden, dass das Bankkundengeheimnis, allgemeine Geschäftsgeheimnisse oder das Verbot des Selbstbelastungszwanges im vorliegenden Zusammenhang zwar keine gesetzlich geschützten Geheimnisrechte der Beschwerdeführerin begründeten, die Möglichkeit eines solchen Schutzes aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird (vgl. BGer 1B_450/2020 und 1B_484/2020 vom 14. Januar 2021, E. 3.5 ff., insb. E. 3.6, wo das Geschäftsgeheimnis zur Einsprachelegitimation anerkannt wurde).

Viel klarer ist die Begründung der fehlenden Einsprachelegitimation mit der Argumentation der fehlenden Zwangsmassnahme. Das Bundesgericht spricht in vorliegendem Fall Akten aus amts- oder rechtshilfeweisen Beizug die Siegelungsfähigkeit klar ab. Die vorgehenden Auseinandersetzungen mit der Einsprachelegitimation von Nicht-Inhabern hatten vorliegend keinen Einfluss auf den Entscheid.

Praxishinweise

  • Substantiierte Geltendmachung von allfälligen Geheimnisschutzrechten bereits im Aufsichtsverfahren, spätestens aber im Rahmen des Siegelungsbegehrens
  • Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug
Ganzen Artikel lesen …
Mehr Erfahren
Jetzt testen
Newsletter